Uni Heidelberg, 11.11.2026 – In Berlin wird am Bundeshaushalt 2027 gefeilt, doch viel klingt noch nach Baustelle. Union und SPD ringen um zentrale Streitpunkte, darunter die Rente mit 63 und eine mögliche Plastiksteuer. Ein Krisengipfel soll Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen.

Derweil wächst der Druck von außen. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nennt die Haushaltspolitik der Merz-Regierung „nicht zukunftsfest“. Wichtige Reformen würden aufgeschoben, finanzielle Lasten auf künftige Generationen verschoben. Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft bleibe dadurch gering.

Neue Schulden, alte Lücken

Trotz eines umfangreichen Sondervermögens habe die Regierung die Investitionen bislang nicht ausreichend gesteigert, kritisiert Hentze. Neue Schulden seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie zusätzliche Investitionen ermöglichten. Stattdessen werde das Geld häufig genutzt, um Haushaltslücken zu schließen. Ab 2028, so die Einschätzung des IW, werde Deutschland mehr für Zinsen als für Investitionen ausgeben.

Ähnlich hatte sich das ifo-Institut geäußert. Infrastrukturinvestitionen würden aus dem Kernhaushalt in ein Sondervermögen verschoben, während zugleich mehr Geld aus dem Kernhaushalt in Sozialausgaben fließe. Das klingt nach einem Verschiebebahnhof, nur dass die Rechnung am Ende nicht auf dem Bahnsteig liegen bleibt.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil will außerdem die Tilgung von Corona- und Bundeswehr-Schulden verschieben. Statt ab 2028 soll die Rückzahlung erst ab 2033 beginnen. Der Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube sieht darin einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung.

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Streit um Rente, Grundsicherung und neue Abgaben

Konkrete Einsparungen vermissen Experten weitgehend. Die SPD will die Rente mit 63 beibehalten. Auch die geplante Grundsicherung soll nach den vorliegenden Einschätzungen nicht wesentlich günstiger ausfallen als das Bürgergeld. Eine von der Union geforderte Senkung der als zu hoch berechneten Regelsätze lehnt die SPD ab.

Bei der Finanzierung setzt Klingbeil auf neue Abgaben und höhere bestehende Steuern: Vorgesehen sind neue Steuern auf Kryptowährungen, Plastik und Zucker. Außerdem stehen höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Spitzeneinkommen im Raum. Für viele Haushalte dürfte das zunächst vor allem nach einer längeren Liste auf dem Kassenzettel klingen.

Die Union lehnt mehrere dieser Vorhaben ab. Besonders heftig wird um die Plastiksteuer gerungen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei weist sie zurück. SPD-Umweltminister Carsten Schnieder verlangt im Gegenzug von der Union einen Finanzierungsvorschlag.

Uneinigkeit gibt es auch über eine von Friedrich Merz geplante Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Die SPD verlangt dafür ebenfalls einen Finanzierungsvorschlag. Ohne Gegenrechnung bleibt der politische Wunsch schnell ein ziemlich teures Versprechen.

Die nächste Frist steht bereits

Am Donnerstag tagt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung. Dort sollen die letzten Änderungen am Haushalt 2027 vorgenommen werden. Anschließend soll der Bundestag über den Etat entscheiden.

Bis dahin müssen Union und SPD ihre Streitpunkte ausräumen. Im Raum steht ein kostenintensiver Kompromiss – einer, bei dem es um Rente, Steuern, Strompreise, Schulden und die Frage geht, welche Investitionen tatsächlich zusätzlich entstehen. In Heidelberg schaut man darauf mit juristischem und wirtschaftswissenschaftlichem Interesse; in Berlin tickt derweil die Frist weiter.