Universität Kassel schafft Zivilklausel trotz Protesten und Besetzung ab
An der Universität Kassel ist der Streit um die Zivilklausel eskaliert. Die Hochschule hat die seit 2013 geltende Regel abgeschafft, nach der ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken geforscht, gelehrt und studiert werden durfte. Ersetzt wurde sie durch eine sogenannte „Werte-Klausel“ – der Begriff „zivil“ fehlt darin.
Für die Studierenden kam die Entscheidung nicht aus heiterem Himmel, aber sehr kurzfristig. Über die Abschaffung wurde im Akademischen Senat beraten; nach Angaben der Initiative „Zivilklausel bleibt“ erfuhren viele Studierende erst wenige Wochen vorher davon. Eine öffentliche Debatte habe die Hochschulleitung nicht angestrebt. Im Senat können Professor:innen die Vertreter:innen der Studierenden und Beschäftigten überstimmen – genau diese professorale Mehrheit kritisiert die Initiative.
Proteste vor der Entscheidung
Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung gründeten Studierende die Initiative „Zivilklausel bleibt“. Zu einer von ihr einberufenen Vollversammlung kamen mehr als 700 Menschen. Dort wurde eine studentische Urabstimmung beschlossen. Außerdem unterschrieben mehr als 2.400 Hochschulangehörige eine Petition für den Erhalt der Zivilklausel.
Eine Senatssitzung am 1. Juli dauerte mehr als vier Stunden. Die Entscheidung wurde anschließend auf den 4. November verschoben. Die Studierenden nutzten die zusätzliche Zeit für Informationsveranstaltungen und eine Aktionswoche. An der zweiwöchigen Urabstimmung beteiligten sich knapp 20 Prozent der Studierenden; 82 Prozent stimmten für eine starke Zivilklausel.
Auch unter den Beschäftigten regte sich Widerstand. Eine Petition unterzeichneten 476 Angehörige der Universität Kassel sowie etwa 400 Beschäftigte anderer Hochschulen. Die Unterschriften kamen aus allen Fachbereichen, auch aus den Ingenieurwissenschaften. Dort wurde über mögliche Kooperationen mit den in Kassel ansässigen Rüstungsunternehmen KNDS und Rheinmetall diskutiert. Zusätzlich unterschrieben 50 Professor:innen die Petition – laut Initiative etwa jede:r Sechste.
Eine ergebnisoffene öffentliche Diskussion habe die Universität nach Angaben der Initiative nicht organisiert. Eine Veranstaltung, die auf Druck der Studierenden zustande gekommen sei, habe ausschließlich Befürworter:innen der Abschaffung zu Wort kommen lassen.
500 Menschen vor dem Senat
Am 4. November demonstrierten mehr als 500 Menschen vor dem Tagungsort des Senats. Die Kundgebung begann um 8:30 Uhr. Gegen 11 Uhr beschloss der Senat die Abschaffung der Zivilklausel. Danach zogen die Demonstrierenden in einer Spontandemonstration über den Campus und besetzten Hörsaal 1.
Die Besetzer:innen forderten die Wiedereinführung einer stärkeren Zivilklausel – verbunden mit einer bindenden, transparenten und unabhängigen Ethikkommission. Außerdem verlangten sie eine viertelparitätische Besetzung des Senats. Professor:innen, Beschäftigte, Studierende und weitere Hochschulgruppen sollen darin gleichberechtigt vertreten sein.
Nach Angaben der Initiative rief die Hochschulleitung von Beginn an die Polizei. Die Polizei drohte wiederholt mit der Räumung und ging auch gegen die angemeldete Kundgebung vor. Für die Räumung der Besetzung nutzte die Hochschulleitung ihr Hausrecht; die Polizei trat zunächst teilweise mit Helmen auf.
Nach Gesprächen zog sie sich zeitweise deeskalierend zurück, gleichzeitig blieb die Drohung einer Räumung bestehen. Als die Hochschulleitung das Gebäude verlassen hatte, rechneten die Besetzer:innen damit, über Nacht bleiben zu können. Dann, gegen 3:30 Uhr, rückten zahlreiche Einsatzkräfte an.
Laut Initiative wurden Menschen an der Tür gewaltsam von der Kundgebung weggezogen. Eine Person wurde ohnmächtig, andere am Boden fixiert und weggetragen. Außerdem wurde von Schmerzgriffen und Beleidigungen durch Polizist:innen berichtet. Am Morgen des 5. November wurde die Hörsaalbesetzung geräumt.
„Kein Abschluss“
Frustration und Wut waren nach der Räumung groß, die Initiative beschrieb die Stimmung unter den Studierenden dennoch als kämpferisch. Zu einem Treffen am 5. November um 15 Uhr kamen erneut viele Menschen, darunter auch Personen, die an den Aktionen des Vortags nicht beteiligt gewesen waren.
Die Proteste seien kein Abschluss, erklärte die Initiative. Sie wolle weiter für echte studentische Mitbestimmung und eine stärkere Zivilklausel kämpfen. Einige Tage später besetzten Studierende der Sozialen Arbeit Hörsaal 2 für einen Tag, um gemeinsam Forderungen zu beraten. Darin sieht die Initiative eine zunehmende Politisierung und Mobilisierung auf dem Campus.
Für den folgenden Mittwoch kündigte sie ein offenes Treffen an. Geplant ist außerdem die Teilnahme an einer Demonstration und einem Jugendstreik am 20. November. Auch ein Streik an der Universität wird diskutiert.
Die Initiative fordert, dass die Universität wieder eine stärkere Zivilklausel erhält und alle Hochschulangehörigen gleichberechtigt darüber abstimmen. Bundesweit ist sie mit weiteren Gruppen vernetzt, die sich für Zivilklauseln an ihren Hochschulen und für deren Aufnahme in die Hochschulgesetze der Länder einsetzen.
