US-Präsident Donald Trump hat ein neues Paket aus Sanktionen und Zöllen gegen Russland am Freitag, dem 16. Oktober 2026, per Dekret kurz vor dem geplanten Inkrafttreten ausgesetzt. Gegenüber dem US-Kongress begründete das Weiße Haus den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA. Die Meldung wurde am 17. Oktober 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung scharf. Eine Lockerung des Drucks und finanzielle Belohnungen würden Kremlchef Wladimir Putin nach seiner Einschätzung dazu ermutigen, den Krieg fortzusetzen. Gleichzeitig warnte Selenskyj, Russland versuche kurz vor dem Winter mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur einen Blackout herbeizuführen.

Diesel, Sanktionen und ein gequältes Lächeln

Das ausgesetzte Paket sah Sanktionen gegen Vertreter der russischen Regierung und des Militärs, große russische Banken sowie Schiffe der russischen Schattenflotte vor. Geplant waren außerdem Strafzölle auf russische Waren und auf Güter aus Ländern, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen. Im September hatte Trump den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“ unterzeichnet. Das Gesetz sollte den Druck auf den Kreml und die russische Wirtschaft erhöhen.

Die vorläufige Aussetzung fällt in eine Phase zunehmender Kritik Trumps an Selenskyj. Anfang des Monats kündigte Trump eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über zusätzliche russische Diesel-Lieferungen an. Nach Trumps Angaben auf Truth Social sollte Russland sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den US-amerikanischen und globalen Markt liefern, im November weitere 500.000 Tonnen und danach 1 Million Tonnen. Abhängig von der Lage der Raffinerien könnten kurzfristig zusätzlich 3 Millionen Tonnen folgen.

Die USA hatten damit kurz zuvor selbst eine Vereinbarung mit Russland über Diesellieferungen getroffen. Selenskyj hält sich in dieser Woche in Brüssel auf und berät sich dort mit europäischen Staats- und Regierungschefs über den andauernden Krieg. Auf die Frage, ob er sich als „Sündenbock“ für Trumps Probleme vor den US-Zwischenwahlen im November sehe, antwortete er mit einem gequälten Lächeln: „Das ist meine Antwort.“

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Selenskyj erklärte, die Ukraine könne keine Dieselabkommen akzeptieren, weil anschließend Gasabkommen folgen könnten. Danach könnten aus seiner Sicht auch Sanktionen gegen das Bankensystem, bestimmte Personen und die Chemieindustrie aufgehoben werden. Zudem sehe er Risiken für eingefrorene Vermögenswerte. Er müsse diese Themen diplomatisch verteidigen, sagte Selenskyj, weil sonst niemand dies für die Ukraine tue.

Der Geopolitik-Experte Klemens Fischer bezeichnete die Lage der Ukraine nach dem Sanktionsstopp als verzweifelt und als deren bisher „dunkelsten Moment“ im Krieg. Fischer ist Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln und äußerte sich im Deutschlandfunk. Seiner Einschätzung nach wolle Trump die Zwischenwahlen („Midterms“) schnell zu seinen Gunsten beeinflussen. Bei steigenden Diesel- und Benzinpreisen in den USA benötige Trump dafür einen politischen Gegner.

Ein Gesetz mit langer Vorgeschichte

Dem Sanktionspaket war ein längerer Streit in Washington vorausgegangen. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete nach dem Senat ein Sanktionsgesetz gegen Russland. Ziel war, Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck zu setzen. Vorgesehen waren Sanktionen gegen weitere russische Politiker und Unternehmen sowie Maßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte, die einen wesentlichen Teil der russischen Kriegsfinanzierung ausmachen.

Die Einschränkungen sollten auf drei Ebenen wirken: mit zusätzlichen Sanktionen gegen russische Banken und Energieunternehmen, mit Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern, die unter wechselnden Flaggen westliche Sanktionen umgeht, und mit Sanktionen gegen Staaten, die weiterhin russische Energie kaufen oder Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen.

Die USA könnten Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerstaaten russischen Öls oder Gases verhängen. Gleiches gilt für die fünf Länder, die Russland am stärksten bei der Untergrabung von Energiesanktionen helfen. China und Indien kaufen große Mengen russischen Öls und Gases. Damit könnte das Gesetz nicht nur den Handelskonflikt verschärfen, sondern Washington auch ein Druckmittel gegenüber Peking und Neu-Delhi geben. Beide Länder haben Gegenmaßnahmen angekündigt, falls die USA die Zölle verhängen.

Eine Rolle dürfte das Thema auch beim für die kommende Woche erwarteten Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Washington spielen. Über die Verhängung von Strafzöllen entscheidet weitgehend Präsident Donald Trump. Genau deshalb stimmte eine Mehrheit der demokratischen Abgeordneten gegen das Gesetz, obwohl die Demokraten die Ukraine sonst weitgehend geschlossen unterstützen. Kritiker befürchten, Trump erhalte zu viel Macht und könne die Zölle vor allem für seine eigene protektionistische Handelspolitik nutzen.

Verzögert wurde das Gesetz vor allem wegen Trumps großem Einfluss auf den Kongress und seiner Skepsis gegenüber weiteren Ukraine-Hilfen. Trump wollte sich im Umgang mit Russland nicht durch den Kongress festlegen lassen. Als entscheidender Vermittler galt der republikanische Senator Lindsey Graham, der im Juli starb. Graham hatte monatelang verhandelt, um Trump für das Gesetz zu gewinnen. Bestandteil des Deals war auch eine fünfjährige Verlängerung der US-Sanktionen gegen Iran.

Selenskyj warb ebenfalls direkt bei Abgeordneten für die Verabschiedung. Im Krieg, argumentierte der ukrainische Präsident, sei eine nicht perfekte Entscheidung besser als gar keine. Das Gesetz ist das erste umfassende Russland-Sanktionsgesetz in Trumps zweiter Amtszeit. Ausnahmen von den US-Zöllen sind nur für Länder vorgesehen, die wenig russisches Gas importieren und ihre Käufe deutlich reduziert haben.

Druckmittel mit Nebenwirkungen

Die geplanten Zölle hätten also nicht nur Moskau getroffen. Sie hätten auch Staaten unter Druck gesetzt, die russische Energie kaufen oder bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Für Washington wäre das ein scharfes Instrument gewesen, zugleich aber ein Risiko für neue Spannungen mit China und Indien. Und während in den USA die Diesel- und Benzinpreise politisch heikel sind, steht die Ukraine vor dem Winter und fürchtet Angriffe auf Leitungen, Kraftwerke und andere Teile ihrer Energieversorgung.

In Köln, wo Fischer an der Universität lehrt, wirkt die Entwicklung entsprechend nüchtern: Ein Gesetz, das den Kreml und die russische Wirtschaft stärker treffen sollte, wurde ausgesetzt, bevor es in Kraft trat. Selenskyj spricht weiter in Brüssel vor europäischen Regierungschefs, während er in Washington diplomatisch gegen mögliche Diesel- und Gasabkommen, gelockerte Finanzsanktionen und Gefahren für eingefrorene Vermögenswerte ankämpft.

Und in der Ukraine wird es bald kalt. Die Warnung vor einem Blackout ist kein Nebensatz.

Quelle: Deutschlandfunk
Weitere Informationen: Euronews
Einordnung: SRF