Herrenberg-Urteil setzt Musikhochschule im Saarland finanziell unter Druck
Heute ist der 8.11.2026. An der Uni Saarland ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“ längst kein fernes Rechtsproblem mehr. Die Hochschule für Musik Saar (HfM) beschäftigt es weiterhin – vier Jahre nach der Entscheidung. Im Kern geht es um die Frage, ob Lehrkräfte, die bisher auf Honorarbasis gearbeitet haben, tatsächlich selbstständig oder abhängig beschäftigt sind.
Die Folgen wären erheblich: Werden Honorarkräfte als Beschäftigte eingestuft, müssten Hochschulen Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen. Auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) ist betroffen. Unter den saarländischen Hochschulen beschäftigt sie die meisten Honorarkräfte als Lehrbeauftragte.
Musikhochschule rechnet mit Engpässen
Die HfM hat derzeit 520 Studierende, darunter 75 Erstsemester, sowie rund 100 Honorarkräfte. Rektor Hans-Peter Hofmann befürchtet erhebliche finanzielle Belastungen und finanzielle Engpässe, falls Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Nach seiner Einschätzung könnte die Musikhochschule ihren Betrieb unter diesen Bedingungen nicht aufrechterhalten.
Und damit nicht genug: Hofmann warnt, dass Lehrkräfte die Hochschule verlassen könnten, wenn eine ausreichende zusätzliche Finanzierung ausbleibt. Für eine Musikhochschule, in der Einzelunterricht, Ensembles und spezialisierte Fächer eng an bestimmte Lehrpersonen gebunden sind, wäre das kein kleiner Riss im Stundenplan, sondern ein ziemlich großes Problem.
Übergangsregelung soll Zeit verschaffen
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung änderten 2023 nach dem „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts ihre Maßstäbe zur Statusfeststellung von Lehrkräften. Weil Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte dadurch unter Druck gerieten, beschloss der Gesetzgeber eine Übergangsregelung. Sie gilt seit dem 1. März 2025 und wurde im März 2026 von ursprünglich Ende 2026 bis Ende 2027 verlängert.
Unter bestimmten Voraussetzungen werden für betroffene Lehrkräfte bis Ende 2027 keine Sozialversicherungsbeiträge aus einer abhängigen Beschäftigung erhoben. Dafür müssen beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sein, und die Lehrkraft muss der Übergangsregelung zustimmen.
Eine solche gemeinsame Annahme kann insbesondere vorliegen, wenn im Vertrag Begriffe wie „Honorarvertrag“ oder „freie Mitarbeit“ stehen und der Auftraggeber die Lehrkraft nicht zur Sozialversicherung anmeldete und keine Beiträge zahlte. Die Zustimmung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen, ist an keine bestimmte Form gebunden, muss aber ausdrücklich erklärt werden. Mündlich reicht nicht.
Die Regelung gilt ab Beginn der vertraglich vereinbarten Tätigkeit, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – sowohl für Tätigkeiten vor als auch nach Inkrafttreten des § 127 SGB IV. Gibt die Lehrkraft ihre Zustimmung ab, wird vom 1. März 2025 bis zum 31. Dezember 2027 eine Selbstständigkeit fingiert, sofern die Tätigkeit unverändert fortgeführt wird.
Die Zustimmung muss die Lehrkraft dem Auftraggeber beziehungsweise Vertragspartner übermitteln. Die Rentenversicherung ist dafür nicht der richtige Adressat. Der Auftraggeber muss die Erklärung zu den Entgeltunterlagen nehmen. Inhaltlich erklärt die Lehrkraft, dass für die vereinbarte Tätigkeit trotz einer möglichen abhängigen Beschäftigung bis Ende 2027 keine Versicherungs- und Beitragspflicht als Beschäftigte eintreten soll.
Der Haken liegt auf der Hand: Die ausdrückliche Zustimmung ist nötig, weil die Einstufung als abhängig Beschäftigte grundsätzlich den Schutz der Sozialversicherung bietet. Mit ihrer Zustimmung verzichten Lehrkräfte vorübergehend auf diesen Schutz. Die fingierte Selbstständigkeit endet am 31. Dezember 2027; ab dem 1. Januar 2028 greift bei Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung die Versicherungspflicht.
Rentenversicherung bleibt trotzdem im Spiel
Auch während der fingierten Selbstständigkeit muss geprüft werden, ob nach dem SGB VI Rentenversicherungspflicht besteht. Die Vorschriften zur Versicherungspflicht selbstständiger Lehrkräfte gelten trotz der Übergangsregelung weiter. Lehrkräfte müssen sich bei der Rentenversicherung melden, die dann prüft, ob Beiträge zu zahlen sind.
Als Lehrtätigkeit gilt die Vermittlung von Wissen, Können und Fertigkeiten nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Betroffen sind insbesondere Lehrkräfte an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen und sonstigen – auch privaten – Bildungseinrichtungen. Die Regelung zielt vor allem auf Menschen, die bislang auf Honorarbasis als vermeintlich Selbstständige unterrichteten, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden.
Die Übergangsfrist soll Bildungseinrichtungen und Lehrkräften mehr Zeit geben, sich auf die seit Juli 2023 geltenden Abgrenzungskriterien einzustellen. Auftraggeber können neue Organisations- und Geschäftsmodelle entwickeln; außerdem sollen notwendige Finanzierungen für Sozialversicherungsbeiträge geklärt werden. Für Hochschulen wie die HfM klingt das weniger nach Luxus als nach dringend benötigter Luft zum Atmen.
Urteil aus Herrenberg wirkt bis ins Saarland
Das Bundessozialgericht bewertete im Herrenberg-Urteil von 2022, Aktenzeichen B 12 R 3/20 R, die Tätigkeit einer Musikschullehrerin als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Nach Auffassung des Gerichts setzt Selbstständigkeit eine unternehmerische Tätigkeit mit entsprechenden Chancen und Risiken voraus. Infolge des Urteils verschärften die Sozialversicherungsträger ihre Kriterien zur Prüfung abhängiger Beschäftigung.
Seit Anfang März 2025 gilt deshalb die Übergangsregelung, damit Bildungseinrichtungen ihre Verträge und Abläufe an die Rechtslage anpassen können. Nach § 127 SGB IV entsteht trotz vorliegender Scheinselbstständigkeit keine Versicherungs- und Beitragspflicht, wenn beide Vertragsparteien bei Vertragsabschluss freiwillig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind.
In der Praxis lassen Bildungseinrichtungen ihre Auftragnehmer*innen seither häufig eine Erklärung unterschreiben, mit der diese eine selbstständige Tätigkeit bestätigen. Genau diese Freiwilligkeit kann allerdings problematisch sein, wenn die Unterschrift Voraussetzung für weitere Aufträge ist. Dann liegt der Stift zwar in der Hand der Lehrkraft – der Druck sitzt aber womöglich gleich daneben.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass Scheinselbstständigkeit verhindert werden soll. Das Statusfeststellungsverfahren soll schneller, rechtssicherer und transparenter werden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Herrenberg-Urteil. Die Bundesregierung gab am 25. Februar 2026 bekannt, dass die bestehende Übergangsregelung um ein weiteres Jahr bis Ende 2027 verlängert werden soll; ursprünglich sollte sie Ende 2026 auslaufen.
Für das Frühjahr 2026 wurde außerdem ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Neuregelung der Statusfeststellung angekündigt. Bis die neuen Modelle greifen, bleibt an der HfM vor allem die Finanzfrage liegen – zwischen 520 Studierenden, 75 Erstsemestern und rund 100 Honorarkräften.