Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hängen in Halle noch immer Wahlplakate an Laternen und entlang wichtiger Hauptverkehrsstraßen. Wer durch die Stadt fährt, entdeckt hier und da noch Gesichter und Parteilogos, die längst hätten verschwinden sollen.

CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher sprach das Thema im Hauptausschuss an. Sie hatte mehrere AfD-Plakate nahe dem Landesmuseum entdeckt und wollte wissen, ob die Stadt eine Ersatzvornahme plane – also die Plakate auf Kosten der Verantwortlichen entfernen lasse.

217 Plakate im Stadtgebiet

Oberbürgermeister Alexander Vogt berichtete ebenfalls von noch hängender Wahlwerbung, unter anderem am Robert-Franz-Ring. Nach einer Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung hängen in Halle insgesamt 217 Wahlplakate.

Dass es dabei nicht nur um die AfD geht, stellte AfD-Stadtrat Carsten Heym klar. Er verwies auf Plakate verschiedener Parteien, nannte ein SPD-Plakat in der Rudolf-Haym-Straße und forderte, keine Sanktionen zu verhängen. Auch Wahlplakate der CDU-Stadtratskandidatin Claudia Schmidt sind noch nicht überall verschwunden – unter anderem hängen sie an mindestens zwei Hauptverkehrsstraßen im Süden der Stadt.

Stadtsprecher Drago Bock forderte die Parteien auf, die verbliebenen Plakate umgehend zu entfernen. Bußgelder wurden bislang nicht verhängt. Die Stadt zählt also erst einmal – und wartet offenbar darauf, dass die Parteien ihre Hausaufgaben erledigen.

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AfD-Chef Torsten Radtke erklärte, seine Partei sei sich des Problems bewusst. Sie habe einen Dienstleister mit der Entfernung beauftragt. Die betroffenen Straßen seien dem Unternehmen mitgeteilt worden, außerdem sei eine umgehende Beseitigung der verbliebenen Plakate angewiesen worden.

Wahlwerbung wird vielerorts beschädigt

Parallel zu den noch hängenden Plakaten beschäftigt ein anderes Problem die Behörden in Sachsen-Anhalt: Bis Anfang der Woche registrierte das Landeskriminalamt 620 Diebstähle und Sachbeschädigungen an Wahlwerbung. Betroffen sind Wahlplakate und Aufsteller, die beschmiert, heruntergerissen oder angezündet wurden.

Die Zahl liegt bereits 42 Prozent über dem Vergleichszeitraum des Wahlkampfs zur Landtagswahl 2021. Bis zur Landtagswahl sind noch gut drei Wochen Zeit. Besonders häufig trifft es die AfD. Die Partei reagiert unter anderem mit Aufklebern mit dem Text: „Zerstörung statt Argumente.“

In Halle zeigt sich damit die eher kuriose Seite desselben Wahlkampfmaterials: Manche Plakate hängen länger als geplant, andere verschwinden unfreiwillig oder werden beschädigt. In der Stadt sind die noch nicht entfernten Wahlplakate jedenfalls kein Problem einer einzigen Partei, sondern betreffen mehrere Parteien.

Am Robert-Franz-Ring, in der Rudolf-Haym-Straße, nahe dem Landesmuseum und an den südlichen Hauptverkehrsstraßen bleiben die Gesichter auf den Plakaten damit vorerst Teil des Stadtbilds – zwischen Laternen, Verkehrslärm und dem täglichen Weg über die Uni Halle.