In der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt liegt ein ungewöhnlicher Plan auf dem Tisch: Sollte ein Kandidat der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wollen die Christdemokraten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das kündigten CDU-Fraktionschef Sven Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland in Magdeburg an.

Die Fraktionsversammlung soll am Dienstag über den entsprechenden Beschlussvorschlag abstimmen. Eine Unterstützung eines AfD-Kandidaten schließt die CDU weiterhin aus. Als Begründung nannten Schulze und Ruland, die Vorwürfe gegen Mitglieder der CDU-Fraktion hätten inzwischen eine Grenze überschritten.

Spekulationen nach Rauschs Wahl

Im Mittelpunkt steht derzeit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Er will sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen und danach nicht erneut antreten. Der AfD fehlen nach den vorliegenden Angaben derzeit drei Stimmen für seine Wahl. Das BSW hatte zuletzt erklärt, Siegmund höchstens durch Enthaltung zu unterstützen.

Mit dem Verlassen des Saals will die CDU offenbar auch Spekulationen über mögliche abweichende Stimmen aus den eigenen Reihen verhindern. Auslöser war die geheime Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Rausch wurde am Dienstag in Magdeburg mit 48 Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen; das BSW hatte Rausch zuvor Unterstützung zugesagt. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen der geheimen Abstimmung unbekannt.

SPD, Linke und Grüne vermuteten Abweichler in der CDU, auch aus der AfD gab es entsprechende Vermutungen. Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Schulze und Ruland erklärten nun, die Anschuldigungen gegen Mitglieder ihrer Fraktion seien zu weit gegangen.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Debatte über Enthaltungen und Konsequenzen

Die Diskussion ist damit längst über Sachsen-Anhalt hinausgeschwappt. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, forderte Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Abgeordnete, falls sie für Rausch gestimmt haben. Auch bei künftigen Abstimmungen müsse es Konsequenzen geben, wenn CDU-Mitglieder Rechtsextremisten politische Verantwortung übertragen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für wahrscheinlich, dass CDU-Abgeordnete Rausch unterstützt haben. Von den 14 CDU-Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen hätten, enthielten sich nach ihren Angaben nur fünf. Die CDU-Fraktionsspitze hatte allen Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen. Bei vollständiger Befolgung wären 14 Enthaltungen erwartet worden. Güler sagte, eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten sei nicht mit ihrem Verständnis christdemokratischer Werte vereinbar.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte hingegen vor voreiligen Schlussfolgerungen über das Abstimmungsverhalten der CDU. Er brachte auch eine mögliche „False-Flag-Operation“ anderer Fraktionen ins Gespräch, mit der CDU-Abgeordnete diskreditiert werden könnten.

CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller kritisierte derweil Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef Sven Schulze. Es sei ein Fehler gewesen, öffentlich zur Enthaltung aufzurufen, sagte Müller. Schulze habe dies getan, obwohl Landtagsabgeordnete in der Fraktionssitzung offenbar angekündigt hätten, dagegen zu stimmen.

Unruhe in der Landespartei

Nach der Wahl kündigte Müller an, im Dezember für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt zu kandidieren. Schulze übt das Amt derzeit noch aus, hat seinen Rückzug aber bereits angekündigt. Die Personalfrage kommt nun in eine ohnehin angespannte Lage hinein – und in Magdeburg dürfte mancher Satz zweimal abgewogen werden, bevor er öffentlich fällt.

Die Wahl Rauschs war offenbar auch Thema im Koalitionsausschuss von Union und SPD, der bis Mittwochabend tagte. Einzelheiten zu den Beratungen oder möglichen Beschlüssen wurden nicht bekannt. In einer Nachricht an Abgeordnete erklärten die Fraktionschefs, Union und SPD seien entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.

Auch an der Uni Halle wird die politische Entwicklung heute, am 12.10.2026, aufmerksam verfolgt. Der geplante Auszug aus dem Plenarsaal wäre jedenfalls ein deutlich sichtbares Signal – leere Sitze, während über das höchste Regierungsamt des Landes abgestimmt wird.