Expertenregierung in Sachsen-Anhalt: Ausweg aus dem Patt oder Rezept für neue Instabilität?

Heute, am 9.11.2026, schaut Sachsen-Anhalt auf ein Parlament, in dem die AfD mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft ist, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für eine klassische Koalition der übrigen Parteien wirkt die Lage auf den ersten Blick ziemlich vertrackt. Am Rand der Debatte steht deshalb ein Modell, das sonst eher nach politischem Ausnahmezustand klingt: eine überparteiliche Expertenregierung.

Das BSW hat diesen Vorschlag ins Gespräch gebracht. Gemeint wäre ein Kabinett aus unabhängigen Fachleuten, nicht aus klassischen Parteipolitikern. Die Hoffnung dahinter: weniger ideologisches Tauziehen, mehr Sacharbeit. Nach der Wahl herrscht eine politische Patt-Situation, und eine Regierungsbildung gilt als schwierig. Für Beobachter an der Uni Halle ist das keine bloße Planspielerei, sondern eine Frage, die rechtlich grundsätzlich auf dem Tisch liegt.

Viele Parteien, viele Mehrheiten

Politikwissenschaftler Martin Pfafferott hält eine Expertenregierung angesichts der schwierigen Regierungsbildung grundsätzlich für eine mögliche Alternative. Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg sieht ebenfalls einen möglichen Vorteil: Das übliche Ziehen und Zerren zwischen Koalitionspartnern würde entfallen, politische Entscheidungen könnten weniger stark von ideologischen Gegensätzen geprägt sein.

Ganz so einfach wäre die Sache allerdings nicht. Sechs politisch weit auseinanderliegende Fraktionen müssten sich zunächst auf einen unabhängigen Ministerpräsidenten und ein parteiloses Kabinett einigen. Rechtlich brauchen Ministerpräsident und Minister kein Parteibuch. Gewählt werden müsste die Regierung vom Landtag aber trotzdem – mit der erforderlichen Mehrheit.

Danach begänne die eigentliche Kleinarbeit. Eine Expertenregierung wäre faktisch eine Minderheitsregierung und müsste für jedes Gesetz parlamentarische Mehrheiten organisieren. Bei kleineren Vorhaben könnte das funktionieren; bei größeren Projekten würde es deutlich schwieriger. Eine Zusammenarbeit von BSW und AfD zur Unterstützung einer unabhängigen Regierung wäre theoretisch möglich, allerdings ohne Koalitionsvertrag und ohne gemeinsames Regierungsprogramm.

Pfafferott hält eine solche fallweise Suche nach Mehrheiten für instabil und erwartet nicht, dass ein solches Kabinett fünf Jahre durchhält. Auch Kluth bezweifelt, dass eine Expertenregierung erfolgreich und dauerhaft arbeiten könnte. Er rechnet eher mit einem politischen Wechsel. Zudem könnte ein solches Modell bei Wählerinnen und Wählern als Versuch ankommen, die AfD von der Macht fernzuhalten – und damit die politische Polarisierung noch verschärfen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer brachte eine Expertenregierung für Sachsen-Anhalt ebenfalls ins Gespräch, ausdrücklich mit dem Ziel, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Politologe Christian Stecker geht dagegen einen anderen Weg: Die CDU solle in Ostdeutschland ihre Abgrenzung gegenüber der AfD aufgeben und in Minderheitsregierungen Mehrheiten suchen – auch mit AfD, Linken und BSW. Experten- und Minderheitsregierungen hätten dabei dasselbe Grundproblem: Für jedes Vorhaben müssen Stimmen zusammenkommen.

Kein unbekanntes Modell in Europa

Expertenregierungen bestehen meist aus parteilosen Fachleuten, Juristen und Beamten und werden von einem überparteilichen oder parteilosen Regierungschef geführt. Häufig sind sie als Übergangsregierungen bis zu Neuwahlen gedacht. Genau das zeigen die europäischen Beispiele: Solche Kabinette waren meist nur kurze Zeit im Amt, bevor neue Wahlen folgten.

In Italien gab es vier Expertenregierungen, zuletzt unter EZB-Präsident Mario Draghi von 2021 bis 2022. Sie standen jeweils im Zusammenhang mit schweren Wirtschaftskrisen. In Italien heißen solche Kabinette „governo tecnico“, also „technische Regierung“. Frühere Beispiele sind das Kabinett von Lamberto Dini 1996 und jenes von Mario Monti 2011.

Die italienische Geschichte liefert noch eine ältere Variante. Nach dem Mani-Pulite-Skandal von 1993, der eine schwere Staatskrise und den weitgehenden Zerfall der etablierten Parteien auslöste, ernannte Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro den Zentralbankgouverneur Carlo Ciampi zum Ministerpräsidenten. Ciampi bildete überwiegend ein Kabinett aus Fachleuten. 1994 trat er zurück, nachdem Silvio Berlusconi die vorgezogene Neuwahl gewonnen hatte.

Auch Österreich kennt solche Übergänge. Nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition infolge der Ibiza-Affäre amtierte eine sechsmonatige Übergangsregierung aus parteilosen Fachleuten. 2019 wurde nach dem Misstrauensvotum des Nationalrats gegen die Bundesregierung Kurz I die Bundesregierung Bierlein eingesetzt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Verfassungsgerichtshofpräsidentin Brigitte Bierlein mit der Regierungsbildung; sie stellte eine Regierung aus Spitzenbeamten zusammen, die bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl amtierte.

Historisch reichen die österreichischen Beispiele noch weiter zurück. In der Frühphase der Ersten Republik leitete der Wiener Polizeipräsident Johann Schober 1921–1922 sowie 1922 zwei Beamtenregierungen. Eine dritte Regierung Schober amtierte von 1929 bis 1930, kurz vor den politischen Konflikten zwischen Schutzbund und Heimwehr sowie dem Austrofaschismus. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es 1945 vor den ersten demokratischen Wahlen provisorische Regierungen auf Bundes- und Landesebene – teils Konzentrationsregierungen aus SPÖ, ÖVP und KPÖ, teils reine Beamtenregierungen.

In Tschechien führte Zentralbankgouverneur Josef Tošovský nach dem Rücktritt Václav Klaus’ von Januar bis Juli 1998 eine Übergangsregierung. Nach dem Sturz der Regierung Topolánek II stand der Leiter des Tschechischen Statistikamtes, Jan Fischer, von Mai 2009 bis Juli 2010 einer überparteilichen Regierung vor. Nach dem Rücktritt von Petr Nečas am 17. Juni 2013 ernannte Präsident Miloš Zeman eine parteifreie Regierung unter Jiří Rusnok. In den Übersichten zu solchen Regierungen finden sich außerdem Bulgarien 2013 und Griechenland 2011.

Griechenland stand damals unter dem Druck der Finanzkrise. Nach dem Rücktritt von Giorgos Andrea Papandreou im November 2011 wurde Loukas Papadimos Ministerpräsident, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Seine parteilose Übergangsregierung blieb bis zu den vorgezogenen Wahlen 2012 im Amt und sollte die Entschuldungsmaßnahmen außerhalb des Wahlkampfs fortführen.

Parteilose Regierungen: älter als der aktuelle Streit

Eine parteilose beziehungsweise parteifreie Regierung ist eine Regierung, deren Regierungschef oder gesamtes Kabinett keiner Partei angehört. Die Mitglieder können Beamte sein, Fachleute mit besonderer Berufserfahrung, Diplomaten, Juristen oder Personen aus Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Je nach Zusammensetzung ist auch von einer Beamtenregierung, einer Expertenregierung oder Technokratie die Rede.

Typisch werden solche Modelle in Zeiten innenpolitischer Spannungen, staatsrechtlicher Übergangsphasen, nach Wahlergebnissen ohne klare Mehrheit oder nach mehrfach gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Auch innenpolitische Krisen, Staatsgründungen und Phasen staatlicher Konsolidierung können den Anlass bilden. Häufig tragen sie Namen wie Einigkeits-, Konsens-, überparteiliche oder Übergangsregierung.

Ein Staatsoberhaupt kann einen neutralen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn keine reguläre Regierung zustande kommt. In frühen Phasen des Parlamentarismus setzten Monarchen mitunter Regierungen aus Beamten ihres Vertrauens ein – unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten. Dieses Prinzip wurde als „Etatismus“ bezeichnet. Militärregierungen gelten als Sonderform parteiloser Regierungen, weil sie außerhalb der demokratischen Machtverteilung entstehen.

Das Modell wurde sogar als dauerhaftes Staatsmodell diskutiert. Der britische Politiker Bolingbroke verband damit im 18. Jahrhundert die Idee einer landesweiten „Country Party“. Als einschlägige Schriften werden unter anderem Eugen Richters Selbstverwaltung und Beamtenregierung von 1878, Walther Schottes Die parteifreie Regierung von 1932 und H. N. Fieldhouses Bolingbroke and the idea of non-party government von 1938 genannt.

In der Weimarer Republik bildete nach dem Rücktritt Joseph Wirths HAPAG-Direktor Wilhelm Cuno 1922–1923 ein von einer parlamentarischen Minderheit gestütztes „Kabinett der Wirtschaft“. Mehrere Expertenregierungen scheiterten damals. Die daraus resultierende politische Instabilität trug zum Aufstieg der Nationalsozialisten bei – ein historischer Schatten, der in heutigen Debatten schnell mit am Tisch sitzt.</