Im Berliner Wahlkampf ist eine alte Debatte mit neuer Wucht zurück: Wie antisemitisch darf eine Partei sein, die womöglich die Regierende Bürgermeisterin stellt? Die Linke hat in Berlin stark zugelegt und könnte ins Rote Rathaus einziehen. Gleichzeitig sorgen Vorwürfe gegen Teile der Partei für Streit – in der Stadt, innerhalb der Linken und über mögliche Koalitionen hinaus.

Elif Eralp, die als Wahlsiegerin auftritt, sagt, Antisemitismus habe mit ihr keine Chance. Sie versprach, jüdisches Leben zu schützen und die Sicherheit aller Menschen in Berlin zu gewährleisten. Doch ein kleiner, lautstarker und in sozialen Medien sehr aktiver Teil der Partei vertritt laut den vorliegenden Recherchen wiederholt antisemitische Positionen. Nach der Wahl stehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen deshalb unter Druck, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nicht einfach durchzuwinken.

Zwischen Wahlparty und „Wahlintifada“

Ein Linken-Politiker teilte am Wahlwochenende einen Aufruf zur „Wahlintifada“. Bei der Wahlparty in Neukölln wurde der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit Ibrahim Ibrahim fotografiert. Ibrahim ist für israelfeindliche Ansichten bekannt und gilt als Unterstützer der Volksfront für die Befreiung Palästinas, der PFLP. Die EU und die USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein.

Eine frühere Version eines Artikels bezeichnete Ibrahim Ibrahim fälschlich als Chef einer pro-palästinensischen Organisation. Diese Angabe wurde korrigiert: Er gilt als Unterstützer der Organisation. Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, Koçak habe sich von Ibrahim sowie von gewaltverherrlichenden Aufrufen und Aussagen distanziert. Die Partei und Eralp nähmen den Vorgang ernst.

Die Parteiführung betont regelmäßig, Antisemitismus sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Kriegsführung sei dagegen zulässig. Entsprechende Grundsätze beschloss der Parteitag der Linken in Potsdam. Nur: Allgemeine Erklärungen reichen Kritikerinnen und Kritikern nicht.

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Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, forderte SPD und Grüne auf, keine Koalition mit der Wahlsiegerin einzugehen. Vertreter der SPD warnten ebenfalls den Berliner Landesverband. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von Extremismus von rechts und links – was teilweise als Gleichsetzung von AfD und Linker verstanden wurde. Dabei verweist die Debatte immer wieder auf Artikel 1 des Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde.

Was konkret beanstandet wird

Nikolaus Lelle von der Amadeu Antonio Stiftung berichtet, Bezirksverbände, etwa in Neukölln, nähmen regelmäßig an Demonstrationen teil, bei denen antisemitische Symbole gezeigt, das Existenzrecht Israels infrage gestellt und terrorverherrlichende Parolen wie „Yallah Intifada“ gerufen würden. Die Jugendorganisation Solid Neukölln und die parteiinterne Arbeitsgruppe Palästinasolidarität hätten in Social-Media-Videos eigenen Antisemitismus verharmlost. Der Spiegel dokumentierte weitere Vorfälle.

Laut Lelle überschreiten Teile der Berliner Linken wiederholt die Grenze zwischen Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus. Genannt werden Veranstaltungen, bei denen Israel dämonisiert, sein Existenzrecht bestritten, der Hamas-Terror verharmlost sowie antisemitische Symbole und Parolen geduldet würden.

Tom Uhlig, Vertretungsprofessor für Demokratieförderung an der Hochschule RheinMain, fordert deshalb konkrete Grenzen und deren Durchsetzung. Antisemitische Grenzüberschreitungen seien etwa Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus, die Dämonisierung Israels oder das Infragestellen seines Existenzrechts. Eine klare Abgrenzung könne allerdings dazu führen, dass die Linke Teile des pro-palästinensischen Milieus und dessen Mobilisierungspotenzial verliere. Politisch ein unangenehmer Preis – aber genau darum dreht sich der Streit.

Die innerparteiliche Auseinandersetzung läuft seit Jahren. Im Oktober 2024 traten fünf prominente Berliner Mitglieder aus der Partei aus, darunter der frühere Landeschef und Kultursenator Klaus Lederer sowie die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Sie begründeten den Austritt mit festgefahrenen, unvereinbaren Positionen und fehlenden Möglichkeiten, den Umgang mit linkem Antisemitismus sachlich zu klären.

Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin unterscheidet zwischen einem Antisemitismusproblem der Berliner Linken und der Einstufung der gesamten Partei als antisemitisch. Eine pauschale Bezeichnung sei überzogen und könne politisch instrumentalisiert werden. Unbestritten sei jedoch, dass sich Die Linke mit antisemitischen Haltungen in den eigenen Reihen auseinandersetzen müsse.

Keine Gleichsetzung mit der AfD

Die AfD ist im Gegensatz zur Linken in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Tom Uhlig sagt, Die Linke orientiere sich trotz ihrer Fehler an Freiheit und Gleichheit, während die AfD einen faschistischen Ethnostaat anstrebe. Eine extremismustheoretische Gleichsetzung verharmlose die AfD und dämonisiere die Linke.

Auch Uffa Jensen hält einen Vergleich mit der AfD für nicht angemessen. Sie verweist auf deren rassistische, demokratie- und menschenfeindliche Forderungen nach „Remigration“. Laut Uhlig treten antisemitische Probleme allerdings nicht nur bei der Linken auf. Der „Berlin Monitor“ von 2025 untersuchte antisemitische Einstellungen in Berlin und stellte einen Zusammenhang mit politischer Orientierung fest: Je weiter rechts, desto stärker antisemitische Einstellungen.

Für Die Linke sieht Uhlig erheblichen Handlungsbedarf. Den vorgelegten Fünf-Punkte-Plan bewertet er als ambitioniert, aber unzureichend konkret, solange die Partei ihren Antisemitismusbegriff nicht vertieft und selbstkritisch überprüft. Nikolaus Lelle fordert eine unabhängige Aufarbeitung konkreter Vorfälle, klare Regeln für Parteiveranstaltungen und Kandidaturen, eine zuverlässige Prüfung von Bündnispartnern sowie transparente Beschwerde- und Sanktionsverfahren.

Außerdem müsse es Konsequenzen für Personen geben, die Antisemitismus fördern oder antisemitischen Akteuren wiederholt eine Bühne bieten. Ein bloßes Bekenntnis von Abgeordneten reiche nicht aus. Die Linke habe ein innerparteiliches Problem, gegen das sie eindeutig vorgehen müsse und könne. Die Debatte über ihre Regierungsfähigkeit ist damit nicht beendet. Sollte die Partei ins Rote Rathaus einziehen, hätte sie laut Gregor Gysi Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie für alle Gäste der Stadt.

Ein Blick auf die Zahlen und die Hochschulen

Die Forschung zu Antisemitismus untersucht historische Wurzeln, aktuelle Erscheinungsformen und gesellschaftliche Auswirkungen. Im Mittelpunkt stehen auch Medien, soziale Netzwerke und politische Diskurse – also genau jene Räume, in denen Parolen in Sekunden weitergereicht werden und aus einem Beitrag eine Welle werden kann.

RIAS Berlin veröffentlichte am 20. Mai 2026 den Bericht über antisemitische Vorfälle in Berlin 2025. Registriert wurden 2.197 Vorfälle. Das seit dem 7. Oktober 2023 deutlich erhöhte Niveau blieb bestehen. Angriffe und gezielte Sachbeschädigungen gingen gegenüber dem Vorjahr zurück, die Zahlen lagen aber weiterhin deutlich über dem Niveau vor 2023. Der Bericht dokumentiert systematisch erhobene und verifizierte Meldungen und stellt die Erfahrungen der Betroffenen in den Mittelpunkt.

Antisemitische Vorfälle, so RIAS, sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas, in dem antisemitische Äußerungen und Handlungen möglich sind und häufig unwidersprochen bleiben. Für Betroffene kann die Bewältigung zeitliche, emotionale, soziale und finanzielle Ressourcen kosten – etwa bei langwierigen Gerichtsverfahren oder Konflikten an Hochschulen und Arbeitsplätzen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Begriff „Zionismus“. In antisemitischen Diskursen werde er zunehmend als Feindbild konstruiert, teilweise mit Faschismus oder Nationalsozialismus gleichgesetzt und zur politischen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden sowie anderen Personen genutzt. Dieses Feindbild diene sowohl der Delegitimierung Israels als auch der Kennzeichnung politischer Gegner. Zugleich berichtet RIAS von wachsendem Druck auf zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die antisemitische Vorfälle dokumentieren. Delegitimierungsversuche und Angriffe auf deren Glaubwürdigkeit erschweren die Auseinandersetzung.

Für 2024 registrierte RIAS 2.521 antisemitische Vorfälle in Berlin. Der 2025 veröffentlich