In Sachsen-Anhalt bleibt die Wahl des Ministerpräsidenten auch nach dem CDU-Beschluss vom Vortag offen. Die CDU-Abgeordneten wollen bei einem möglichen dritten Wahlgang im Dezember nun im Plenarsaal bleiben. Das erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF. Wie sie sich dort verhalten, soll von der konkreten Situation abhängen – etwa davon, ob ein oder mehrere Kandidaten antreten.

Am 13. Oktober 2026 hatte die CDU-Fraktion noch beschlossen, den Plenarsaal bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen zu verlassen. Von den 15 Abgeordneten stimmten 14 für diesen Kurs. Der frühere Ministerpräsident Guido Heuer enthielt sich und will zunächst juristischen Rat einholen. Mit dem Fernbleiben wollte die CDU verhindern, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen.

Der dritte Wahlgang verändert die Rechnung

In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Genau darin liegt der Haken: Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky hält den CDU-Plan deshalb nicht für sicher. Siegmund könnte entgegen seiner bisherigen Ankündigung auch im dritten Wahlgang antreten. Wenn die CDU fernbleibt und sich das BSW enthält, könnte er trotz Gegenstimmen der übrigen Parteien gewählt werden.

Siegmund hat mehrfach erklärt, nur im ersten Wahlgang kandidieren zu wollen. Er benötigt für seine Wahl die Unterstützung anderer Parteien. Den CDU-Beschluss bezeichnete er als „seltsame Idee“ und als Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen. CDU-Bundestagsabgeordneter Müller sagte der „Volksstimme“ zugleich, die CDU-Abgeordneten sollten sich im dritten Wahlgang nicht enthalten.

Die Nachricht über den geplanten Kurswechsel wurde am 14. Oktober 2026 im Deutschlandfunk gesendet. Ob die Abgeordneten im dritten Wahlgang tatsächlich im Saal sitzen und wie sie abstimmen, hängt laut Schulze also von der Lage ab. Ein ziemlich schmaler Grat – und einer, auf dem im Dezember viele Augen liegen werden.

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Misstrauen nach der Wahl des Landtagspräsidenten

Hinter dem CDU-Beschluss stehen widersprüchliche Angaben zum Abstimmungsverhalten bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Rausch war am 6. Oktober 2026 gewählt worden und erhielt dabei auch Stimmen außerhalb von AfD und BSW. Von den 14 anwesenden CDU-Abgeordneten erklärten gegenüber ZDF frontal neun, sich enthalten zu haben. Tatsächlich gab es jedoch nur fünf Enthaltungen.

Nach eigenen Angaben enthielten sich Carsten Borchert, Daniel Sturm, Lars-Jörn Zimmer, Guido Heuer, René Barthel, Karin Tschernich-Weiske, Chris Schulenburg, Marco Tullner und Stefan Ruland. Mit Nein stimmten nach eigenen Angaben Tobias Krull, Tim Teßmann, Sandra Hietel-Heuer und Sven Schulze.

Ulrich Thomas erklärte, nicht für Rausch gestimmt zu haben. Ob er mit Nein stimmte oder sich enthielt, sagte er nicht. Nach den Angaben des Artikels gibt es damit offenbar vier falsche Angaben unter den neun behaupteten Enthaltungen; ein weiterer CDU-Abgeordneter soll zusätzlich zu den zuvor bekannten Fällen die Unwahrheit gesagt haben.

Tobias Krull sagte, der Vorgang zeige Verbesserungsbedarf innerhalb der CDU. Der geplante Auszug aus dem Plenarsaal soll zwar verhindern, dass CDU-Stimmen Siegmund ins Amt helfen. Ob er dessen Wahl tatsächlich verhindert, zeigt sich aber erst bei der Abstimmung im Dezember. Bis dahin bleibt im Landtag vor allem eines: reichlich Raum für neue Rechenmodelle – und für noch mehr Unruhe.

Quelle: Deutschlandfunk · Quelle: ZDFheute