In Serbien tritt eine von Studierenden aufgebaute Wahlliste gegen die langjährige Macht von Präsident Aleksandar Vučić an. Unter dem Namen „Students Win“ stellten die Studierenden in einem langen Auswahlprozess Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Bereichen zusammen: Professoren, Ärzte, Künstler, Sportler und Unternehmer. Prominente Politiker sollten möglichst außen vor bleiben; außerdem hatten die Fakultäten ein Vetorecht. Laut dem Politikwissenschaftler Florian Bieber gelangten dadurch keine offen nationalistischen Vertreter auf die Liste.

Mitte September reichte „Students Win“ die Liste in Belgrad mitsamt den nötigen Unterstützungsunterschriften ein. Tausende Demonstrierende begleiteten den Schritt. Die Einreichung war Teil einer Protestbewegung, in deren Rahmen Studierende auch mit dem Fahrrad nach Brüssel und in ländliche Regionen Serbiens fuhren. Nun sind Fahrräder weiterhin ein auffälliges Wahlkampfmittel: Bei Kundgebungen im ganzen Land werben Studierende und Kandidaten damit für die Liste.

Von der Uni Regensburg aus betrachtet wirkt dieser Wahlkampf fast wie eine Mischung aus Seminar, Demonstration und Ausdauerprüfung. Inhaltlich geht es den Studierenden laut Bieber vor allem um die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihr Elfpunkteprogramm nennt unter anderem Korruptionsbekämpfung, die Untersuchung von Amtsmissbrauch, Bildungsreformen und Gesundheitspolitik. Zur Wirtschaft, zur Außenpolitik und zum Verhältnis zur Europäischen Union gibt es bisher allerdings wenige oder gar keine konkreten Positionen.

Zwischen Aufbruch und inneren Spannungen

Ulf Brunnbauer erwartet gegenüber Brüssel eine geschlossenere Linie als von der derzeitigen Regierung. Zugleich sehen Experten innerhalb der Bewegung ein erhebliches Risiko: Nach der Wahl könnte sie sich wegen unterschiedlicher Interessen zersplittern. Gemeinsame Ziele umzusetzen dürfte zusätzlich schwierig werden, wenn verschiedene Vorstellungen, politische Unerfahrenheit und eine Verwaltung aufeinandertreffen, die von Regierungsvertretern geprägt ist.

Brunnbauer bezeichnet die Wahl dennoch als mögliche einmalige Chance für einen politischen Kurswechsel. Er verweist auf die Solidarität innerhalb der Studentenbewegung. Wie lange diese trägt, ist die andere Frage. Eine Protestbewegung kann Menschen schnell zusammenbringen; in Ministerien, Ausschüssen und Koalitionsrunden wird es erfahrungsgemäß kleinteiliger.

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Die Regierungspartei SNS setzt laut Bieber auf Botschaften wie Stabilität. Studierende stellt sie als Chaoten und fremdgesteuerte Akteure dar. Bei der Mobilisierung an Wahlständen habe die SNS allerdings Schwierigkeiten. Vučić könne sich in Städten wie Niš und Novi Sad wegen seiner Unbeliebtheit kaum zeigen.

Wie in früheren Wahlkämpfen versucht Vučić laut den Experten, Stimmen durch Wahlversprechen und Zahlungen zu gewinnen. Pensionisten, die häufig SNS wählen, sollen bis zu 300 Euro erhalten. Für den Wahlausgang wird deshalb die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien entscheidend sein.

Der Wahlkampf auf dem Land

Serbien hat traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung, besonders in ländlichen Gebieten. Genau dorthin fuhren die Studierenden, suchten das Gespräch und konnten Unterstützung gewinnen. Der Einfluss der SNS auf dem Land bleibt trotzdem ein wichtiger Unsicherheitsfaktor. Viele Menschen seien beruflich von der Partei abhängig – und das schafft Abhängigkeiten, die sich nicht einfach mit einem Fahrrad und einem freundlichen Gespräch wegschieben lassen.

Die Experten schließen Stimmenkauf und Druck auf Wähler nicht aus. Sollte der Machtverlust drohen, erwarten sie einen verstärkten Einsatz solcher Mittel. NGOs warnten bereits vor der Wahl vor unfairen Bedingungen.

Die Wahlbeobachtungsorganisation CRTA kritisierte den Zusammenbruch von Kontrollmechanismen, den Missbrauch des Sicherheitsapparats und die Erpressung von Wählern. Außerdem sei die Opposition, ebenso wie Studierende und Aktivisten, rechtswidrig abgehört worden. Brunnbauer zufolge entspricht das Wählerverzeichnis nicht dem aktuellen Stand der Wahlberechtigten und könnte dadurch die SNS begünstigen.

Sorge gibt es zudem wegen serbischer Bürger, die in Bosnien leben und für die SNS mobilisiert werden könnten. Dort sei die Kontrolle der Stimmabgabe schwieriger. Gerade solche organisatorischen Details, die auf den ersten Blick trocken wirken, können am Ende über Mandate entscheiden.

Vučićs langer Schatten

Seit zwölf Jahren ist Aleksandar Vučić ununterbrochen als Ministerpräsident oder Präsident an der Macht. Sein autoritärer Regierungsstil hat staatliche Institutionen und große Teile der Medien unter seine Kontrolle gebracht. Regierungsnahe Boulevardmedien diskreditieren laut dem Artikel die Kandidaten der Studentenliste.

Brunnbauer erwartet trotz der Unterstützung für „Students Win“ ein knappes Rennen und hält einen Wahlsieg der Liste für unsicher. Bieber rechnet selbst im Fall eines ersten Platzes nicht mit einem so deutlichen Erfolg wie bei der ungarischen Partei TISZA von Peter Magyar. Wahlprognosen sind ohnehin schwer einzuschätzen, weil Umfragen als unzuverlässig gelten.

Entscheidend wird der Abstand zwischen Wahlsieger und Zweitplatziertem. Ein deutlicher Sieg von „Students Win“ würde Vučić eine Reaktion durch politische Obstruktion erschweren. Bleibt die Regierung an der Macht, erwartet Bieber dagegen ein repressives Klima und mögliche Vergeltungsmaßnahmen.

Kritische Stimmen gerieten bereits in den vergangenen Monaten unter Druck. Kandidaten der Studentenliste könnten nach der Wahl ihre Arbeitsplätze verlieren. Und während draußen Fahrräder durch serbische Städte und Dörfer rollen, entscheidet sich im Hintergrund, ob aus dem Protest tatsächlich politische Macht wird.

Quelle: ORF