Uni Europa, 17. Oktober 2026 – Beim EU-Gipfel am 16. Oktober 2026 in Brüssel ist über die Unterstützung der Ukraine beraten worden. Mit dabei war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für Manfred Weber, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), hängt daran weit mehr als eine weitere Gipfelerklärung.

Würde die EU ihre Hilfszahlungen einstellen, käme der Krieg näher an die Europäische Union, warnte Weber. Außerdem drohe eine große Flüchtlingskrise. Die EU müsse zusammenstehen, um den Frieden in der Europäischen Union zu sichern, sagte er.

Mehr als zwei Billionen Euro im Gespräch

Weber verteidigte zugleich die Pläne für ein EU-Budget von mehr als zwei Billionen Euro über sieben Jahre. Neue Aufgaben wie Drohnenabwehr und künstliche Intelligenz müssten umfassend angegangen und zuverlässig finanziert werden. Das Geld fließe nicht lediglich nach Brüssel, betonte der EVP-Fraktionschef, sondern komme Unternehmen und Menschen in der EU zugute.

Verständnis zeigte Weber dennoch dafür, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die deutschen Finanzen genau prüfe. Merz hatte den Vorschlag der EU-Kommission als zu hoch kritisiert und Kürzungen gefordert. Da treffen große europäische Ziele auf ziemlich konkrete nationale Haushaltslöcher – und plötzlich wird die Debatte sehr bodenständig.

Wofür das EU-Geld gedacht ist

Der EU-Haushalt finanziert Prioritäten und Projekte, die einzelne Mitgliedstaaten wegen ihrer Größe oder ihres grenzüberschreitenden Charakters oft nicht allein stemmen könnten. Er soll die Wirtschaft und die geopolitische Stellung Europas stärken. Finanziert werden unter anderem Arbeitsplätze sowie Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, außerdem Grenzsicherheit, Klimaschutz und die digitale Transformation.

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Auch Krisenbewältigung und Solidarität gehören dazu: bei der COVID-19-Pandemie, angesichts der russischen Invasion der Ukraine, bei der Sicherung der Energieunabhängigkeit und beim Aufbau strategischer Autonomie. Der Haushalt ist in sieben Bereiche gegliedert: Binnenmarkt, Innovation und Digitales; Zusammenhalt, Resilienz und Werte; natürliche Ressourcen und Umwelt; Migration und Grenzmanagement; Sicherheit und Verteidigung; Nachbarschaft und die Welt sowie die europäische öffentliche Verwaltung.

Zusammen mit NextGenerationEU umfasst der EU-Haushalt 2021–2027 rund 2 Billionen Euro zu jeweiligen Preisen. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen, kurz MFR, gilt von 2021 bis 2027 und legt Ausgabenprioritäten sowie finanzielle Obergrenzen fest. Zusätzlich wird jedes Jahr ein Haushaltsplan beschlossen, der Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Grenzen festlegt.

Ein Plan, mehrere Kontrollen

Den Entwurf erstellt die Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat beraten darüber und einigen sich. Die Kommission verwaltet die Mittel, mehr als die Hälfte davon gemeinsam mit den nationalen Regierungen. Im Zeitraum 2021–2027 entfallen 56 Prozent auf die geteilte Mittelverwaltung durch nationale Behörden und Kommission, 37 Prozent auf die direkte Mittelverwaltung durch die Kommission, ihre Agenturen und Delegationen außerhalb der EU. Weitere 7 Prozent werden indirekt durch internationale Organisationen, nationale Einrichtungen und Nicht-EU-Länder verwaltet.

Bei NextGenerationEU werden 90 Prozent der Mittel über die Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellt. Sie wird direkt verwaltet und umfasst insgesamt 648 Milliarden Euro. Die Kommission trägt die endgültige Verantwortung für die Ausführung des EU-Haushalts und muss sicherstellen, dass alle Ausgaben erfasst und verbucht werden. Werden Beträge zu Unrecht ausgezahlt, arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten bei der Rückforderung zusammen.

Kontrolle gibt es während und nach der Ausführung: durch die Kommission, den Europäischen Rechnungshof und das Europäische Parlament. Das Parlament prüft jährlich die Ausführung des Vorjahreshaushalts und entscheidet auf Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann Untersuchungen zur betrügerischen Verwendung von EU-Mitteln einleiten.

Schwerpunkte im Jahr 2026

Der Haushaltsplan 2026 richtet den Blick angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen besonders auf die Unterstützung der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Migrationsmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung. Dazu kommen Umwelt, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Wasserresilienz und die Energiewende. Drohnenabwehr und künstliche Intelligenz passen damit ziemlich nahtlos in jene Liste – auch wenn bei den Summen in Berlin und anderswo wohl weiterhin der Taschenrechner glüht.

Die Angaben zum EU-Haushalt wurden auf der Informationsseite der Europäischen Union zuletzt am 2. März 2026 aktualisiert.