Um 8.30 Uhr stehen Studierende vor dem Senatssaal der Universität Kassel. Tarnkleidung, rot bemalte Hände, dazu ein Schild: „An euren Händen klebt Blut“. Es ist ein bewusst drastisches Bild. Für die Protestierenden steht die Zivilklausel als Bekenntnis zum Frieden – und genau dieses Bekenntnis soll heute neu formuliert werden.

Im Senat geht es am 4. November 2026 um den künftigen Umgang mit Rüstungsforschung. Kritiker befürchten, dass die geplante Fassung Forschung für Rüstungsunternehmen erleichtert. Der Politikwissenschaftler Anil Shah kämpft mit einer Initiative für den Erhalt der bisherigen Regelung. 870 Unterschriften wurden gesammelt, darunter 470 von Beschäftigten. Die Initiative betont: Auch unter einer Zivilklausel könne zu Energieversorgung, Katastrophenschutz und Cybersicherheit geforscht werden.

Abstimmung unter Protest

Um 9 Uhr beginnt die Senatssitzung. Direkt im Saal können wegen der begrenzten Platzkapazität nur rund 30 Personen zuhören; im Gießhaus wird die Sitzung per Audio übertragen. Rund 200 Demonstrierende rufen „Keine Entscheidung ohne uns“. Studentische Organisatorinnen verlangen mehr Mitspracherecht.

Zwei Maschinenbaustudenten sehen die Sache anders. Angesichts der geopolitischen Lage sei eine Änderung der bisherigen Haltung sinnvoll, erklären sie um 10 Uhr. Eine beratende Ethikkommission könne Forschende bei Fragen zur Rüstungsforschung unterstützen.

Um 12 Uhr fällt die Entscheidung: Mit 12 Ja- und 5 Nein-Stimmen beschließt der Senat die Neufassung. Damit gilt die bisherige Zivilklausel als abgeschafft. In der Formulierung wird „zivile Zwecke“ durch „friedliche Zwecke“ ersetzt.

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Die bisherige, seit 2013 geltende Regelung verpflichtete Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich zu zivilen und friedlichen Zwecken. Ihre Änderung war bereits im Sommer vorgesehen, wurde nach massiver Kritik aber vertagt. In der neuen Präambel entfällt nun der ausdrückliche Bezug auf zivile Zwecke. Damit werden Kooperationen mit der Rüstungsindustrie ermöglicht.

Geblieben sind der Auftrag zur Wahrung des Friedens, zur Vermeidung von Krieg und zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Forschung, Lehre und Transfer sollen friedlichen Zwecken dienen. Forschende und Lehrende sollen sich zugleich bewusst sein, wie schwer sich ziviler und potenziell militärischer Nutzen voneinander trennen lassen, und eigenverantwortlich zum friedlichen Zusammenleben beitragen.

Die Universität begründet die Neufassung offiziell damit, dass sich zivile und potenziell militärische Nutzung von Forschungsergebnissen wegen technischer Entwicklungen und hybrider Kriege immer schwerer trennen ließen. Wissenschaftler sollen mögliche Folgen ihrer Forschung stärker berücksichtigen. Unterstützt werden soll das durch ein geordnetes Verfahren innerhalb der akademischen Selbstverwaltung. Wie dieses Verfahren genau aussieht, ist noch offen; denkbar wären etwa Ethikkommissionen.

Hörsaal besetzt, Gespräche laufen

Nach der Abstimmung verschärft sich die Stimmung vor dem Gießhaus. Demonstrierende ziehen zum Campus Center. Um 12.30 Uhr besetzen einige Protestierende einen Hörsaal und verschließen das Gebäude von innen. Die Polizei spricht später von rund 100 Personen. Eine offizielle Besetzung wurde zunächst nicht bestätigt.

Senatspräsidentin Ute Clement unterbricht daraufhin die Sitzung und geht gemeinsam mit Kanzler Oliver Fromm zum Campus Center. Auch eine Justiziarin spricht mit den Protestierenden. Polizei und Hochschulleitung führen Gespräche; einige Studierende verlassen den Hörsaal bis zum Nachmittag. Verletzte werden zunächst nicht gemeldet.

Um 13 Uhr erklären der Asta und Initiativen für den Erhalt der Zivilklausel, sie seien wütend, enttäuscht und besorgt. Weitere Polizisten treffen ein. Senator Stefan Stache ruft zu friedlichem Verhalten auf. Gegenüber der HNA nennt er den Unmut berechtigt: Viele fühlten sich nicht gehört.

Um 15 Uhr berichtet Ute Clement, sie habe den Besetzern ein Gespräch angeboten. Diese hätten zusätzlich die Teilnahme externer Personen verlangt, was die Universität ablehnte. Clement weist zurück, dass Studierende und Beschäftigte nicht angehört worden seien. Sie hätten mehrfach Gelegenheit gehabt, ihre Positionen vorzutragen. Eine Räumung des Hörsaals sei für die Universität „das allerletzte Mittel“. Eine zunächst angekündigte Räumung findet nicht statt.

Bis 16 Uhr bleibt die Lage am Campus Center weitgehend unverändert. Vereinzelt kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei, der Hörsaal ist bis zum späten Nachmittag nicht geräumt.

Breiter Widerstand gegen die Neufassung

Die Initiative „Zivilklausel bleibt“ kritisiert die Abschaffung der bisherigen Regelung und erklärt, der Senat habe dem Druck von Rüstungskonzernen nachgegeben. Sprecherin Amalia Hast kündigt an, die Proteste fortzusetzen. Mehrere hundert Menschen protestieren auf dem Campus gegen die Änderung.

Auch die Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ hatte sich für den Erhalt und die Stärkung der bisherigen Klausel eingesetzt. Nach Angaben der Initiative unterzeichneten 476 Beschäftigte eine entsprechende Petition, darunter 50 Professorinnen und Professoren. Die Zahlen der verschiedenen Initiativen unterscheiden sich damit: Anils Shahs Initiative sammelte 870 Unterschriften, darunter 470 von Beschäftigten.

In einer Urabstimmung votierten 82,3 Prozent der Studierenden für den Erhalt der bisherigen Zivilklausel sowie für eine unabhängige, bindende und transparente Ethikkommission. 16,9 Prozent stimmten für ihre Abschaffung. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 18,7 Prozent.

Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) bezeichnet die Neufassung um 15.15 Uhr als moderne Zivilklausel. Sie wahre den Friedensauftrag, gebe aber die bisherige Ausschließlichkeit auf und stärke die Eigenverantwortung der Forschenden. Ein künftig vorgesehenes „geordnetes Verfahren“ zur Unterstützung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern begrüßt er; die konkrete Ausgestaltung ist noch offen.

Die GEW Hessen widerspricht. Gerade angesichts zunehmender Aufrüstung und des militärischen Einflusses auf Wissenschaft und Forschung sei der Erhalt der bisherigen Klausel wichtig gewesen. Hochschulen müssten Orte unabhängiger Wissenschaft bleiben und dürften sich nicht zunehmend an militärischen Interessen oder denen der Rüstungsindustrie orientieren.

Mit der Entscheidung hat Hessen nach Angaben der Quelle noch drei von 14 Hochschulen mit einer Zivilklausel in ihren Satzungen: die Goethe-Universität Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim. Diese Hochschulen verpflichten sich sinngemäß weiterhin, Forschung ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken zu widmen.

Auf dem Kasseler Campus ist der Streit damit längst nicht vorbei. Während im besetzten Hörsaal weiter Gespräche laufen und draußen Polizeifahrzeuge stehen, hat der Senat seine Entscheidung bereits getroffen.