Friedensprozess zwischen Türkei und PKK: Rojava bleibt der entscheidende Streitpunkt

Hannover, 29. September 2026. Der Friedensprozess zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und dem türkischen Staat ist kein gerader Weg. Cengiz Çandar, Abgeordneter der prokurdischen DEM-Partei, beschreibt ihn als langen Weg mit Höhen und Tiefen – offen im Ausgang, politisch schwer abzusichern und voller Misstrauen.

Bei einer Veranstaltung in einem kurdischen Gesellschaftszentrum in Genf sprach Çandar über die nächsten Schritte, die Rolle Abdullah Öcalans und die Zukunft Rojavas. Die kurdische Freiheitsbewegung, sagte er, habe ihre Ziele nicht aufgegeben, nur weil der bewaffnete Kampf beendet worden sei. Der Aufstand sei aus eigener Entscheidung beendet worden und markiere den Übergang in eine neue Phase. Der politische Teil beginne überhaupt erst; fertige Ergebnisse gebe es nicht.

Öcalan habe den bisherigen Verlauf als „ersten Schritt eines tausend Kilometer langen Weges“ bezeichnet. Ein Bild, das den Zustand ziemlich gut trifft: Man ist losgegangen, aber niemand weiß, wie viele Hindernisse noch kommen.

Vom Waffenstillstand zum politischen Prozess

Am 12. Mai 2025 verkündete die PKK das Ende ihres seit 1984 geführten bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat und die Auflösung ihrer organisatorischen Strukturen. Der Beschluss war auf dem 12. Parteikongress vom 5. bis 7. Mai gefasst worden. Vorausgegangen war ein Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025. Der PKK-Gründer sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı in Haft und forderte die Organisation auf, einen Kongress zur Auflösung und Eingliederung in den türkischen Staat einzuberufen. Anschließend erklärte die PKK einen einseitigen Waffenstillstand.

Öcalan nannte seinen Appell einen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Ein Schreiben wurde an die kurdische Führung in Syrien und an die Autonomieregierung Kurdistans im Irak übermittelt; beide Seiten begrüßten den Aufruf grundsätzlich. Mazloum Abdi, Kommandeur der kurdisch geführten und von den USA unterstützten SDF, erklärte allerdings, dass der Aufruf nicht für die SDF gelte. Den Kern dieser Kräfte bildet die kurdische YPG, die mit US-Unterstützung den Islamischen Staat in Syrien bekämpft hatte.

Der Weg zu Öcalans Erklärung war politisch ungewöhnlich. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP und Koalitionspartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hatte im Oktober 2024 erstmals das Gespräch mit der prokurdischen DEM-Partei gesucht. Früher hatte Bahçeli Öcalan wiederholt öffentlich die Hinrichtung angedroht und den Friedensprozess von 2013 bis 2015 kritisiert. Nun forderte er ihn auf, vor dem Parlament die bedingungslose Auflösung der PKK zu verkünden. Erdoğan unterstützte den Vorstoß. DEM-Vertreter durften daraufhin erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Öcalan besuchen und gaben seine Erklärung am 27. Februar in Istanbul bekannt.

Öcalan lehnt in seinem Aufruf Föderalismus, Autonomie und rein kulturelle Lösungsansätze ab. Stattdessen fordert er eine demokratische Gesellschaft innerhalb der Türkei, geprägt von Teilhabe, Gleichberechtigung und Kompromiss. Seine Idee einer historischen „türkisch-kurdischen Allianz“ gegen hegemoniale Mächte knüpft an seine Newroz-Rede von 2013 an, in der er einen Waffenstillstand und den Rückzug der PKK aus der Türkei gefordert hatte. Erdoğan und Bahçeli greifen ebenfalls das Narrativ türkisch-kurdischer Brüderlichkeit und einer gemeinsamen osmanisch-muslimischen Vergangenheit auf.

Çandar zufolge kann der Prozess weder ohne Öcalan noch ohne die politische Führung der Türkei umgesetzt werden. Wegen des Präsidialsystems sei Erdoğan für staatliche Entscheidungen maßgeblich. Öcalan wiederum verfüge weiterhin über entscheidenden Einfluss auf die kurdische Freiheitsbewegung – etwa bei der praktischen Umsetzung der Entwaffnung und bei einer möglichen Rückkehr von Mitgliedern aus der irakischen Kurdistan-Region. Stimme er einem solchen Schritt nicht zu, könne auch ein Gesetz den Prozess allein nicht voranbringen.

Die größte Schwierigkeit sei das gegenseitige Misstrauen. Dem Staat könne man nicht einfach vertrauen, erklärte Çandar; trotzdem müsse der politische Prozess mit der Gegenseite geführt werden. Gesetzliche Regelungen könnten, selbst wenn sie Mängel hätten, dabei helfen, die nächsten Schritte abzusichern. Die Gesellschaft müsse den Verlauf kritisch beobachten und Fragen stellen – ohne überhöhte Erwartungen, aber auch ohne den Prozess vorschnell für gescheitert zu erklären.

Rojava bleibt der neuralgische Punkt

Die Entwicklungen lassen sich nicht allein aus der Innenpolitik der Türkei erklären. Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 löste eine regionale Eskalation aus: Israel führte Krieg im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon, der iranische Einfluss wurde geschwächt. Am 8. Dezember 2024 übernahm die islamistische HTS die Macht in Damaskus. Das strategische Vakuum verschob das regionale Kräfteverhältnis zugunsten der Türkei und Israels – und verschärfte zugleich die Konkurrenz zwischen beiden Staaten.

Die angekündigte Verringerung der US-Militärpräsenz in Syrien setzt sämtliche Akteure unter Anpassungsdruck. Die PKK ist militärisch geschwächt: Seit 2015 greift die türkische Armee ihre Stellungen in der Türkei, im Irak und in Syrien mit Drohnen, Luftangriffen und Bodentruppen an. Auch Rojava in Nordostsyrien geriet zunehmend unter Druck. Ankara bezeichnet das Gebiet als „PKK-Terrorgebiet“; von der Türkei unterstützte Milizen der Syrischen Nationalarmee drangen wiederholt ein. Es kam zu Gebietsverlusten, Vertreibungen, zivilen Opfern und zerstörter Infrastruktur.

Die Türkei betrachtet den wachsenden Einfluss Israels als Gefahr für ihre regionalen Ambitionen. Erdoğan nennt Israel einen „Terrorstaat“ und die Hamas eine legitime „Befreiungsbewegung“. Ankara strebt ein zentralistisches Syrien unter HTS-Dominanz an, während Israel eine föderale Struktur und eine Schwächung der HTS unterstützt. Eine engere israelisch-kurdische Kooperation passt da nicht hinein. Auch die USA und Frankreich unterstützen eine starke kurdische Präsenz in Syrien.

Gerade dadurch gewannen die Kurden als säkulares, demokratisches und prowestliches Gegengewicht zur HTS an strategischer Bedeutung. In Syrien vermittelten die USA und Frankreich zwischen dem von der PYD geführten Bündnis PYNK und dem Kurdischen Nationalrat KNC/ENKS, der der irakisch-kurdischen KDP nahesteht. Ziel war eine innerkurdische Einigung und eine gemeinsame Position gegenüber Damaskus.

Am 26. April 2025 kamen in Qamischli mehrere Hundert Vertreterinnen und Vertreter kurdischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Syrien, der Türkei, dem Irak und Iran zu einer kurdischen nationalen Konferenz zusammen. Sie forderten die Anerkennung der kurdischen Sprache als Amtssprache, die Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft für unter Assad entrechtete Kurden sowie ein dezentrales, föderales und inklusives Staatsmodell Syriens. Das widerspricht dem Verfassungskomitee der syrischen Übergangsregierung, das föderale und dezentrale Strukturen ablehnt. Außerdem beschloss die Konferenz eine gemeinsame kurdische Delegation für Verhandlungen mit Damaskus.

Rojava verfügt über eine autonome Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien. Ihre Grundsätze sind demokratische Entscheidungsstrukturen, Geschlechtergleichheit, ethnische und religiöse Vielfalt sowie ökologische Orientierung. Für Çandar muss die kurdische Bevölkerung an der Neuordnung Syriens beteiligt werden; die politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre müssten abgesichert werden. Der Einschätzung, Rojava habe durch die jüngsten Veränderungen seine Position verloren, widerspricht er. Syrien befinde sich weiterhin im Umbruch, die künftige Ordnung sei noch nicht endgültig festgelegt.

Rojava bleibt der zentrale Streitpunkt zwischen der Türkei, der PKK und der syrisch-kurdischen PYD. Der Friedensprozess von 2013 bis 2015 scheiterte laut der Analyse insbesondere an Erdoğans Weigerung, die syrischen Kurden politisch anzuerkennen. Ankara betrachtet PYD, YPG und SDF als PKK-Ableger, während die PKK Rojava als ihr ideologisches und strategisches Projekt versteht.

Gesetz, Entwaffnung und alte Forderungen

Das türkische Parlament