Am Sonntag, 27. September 2026, versammelten sich in Hannover rund 150 Menschen zu einer kurdischen Gedenkveranstaltung. Geplant war zunächst eine öffentliche Veranstaltung, die die Stadt Hannover nach einem richterlichen Beschluss untersagt hatte. Als Gründe nannte sie einen möglichen Bezug zur PKK und mutmaßliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz.

Die Organisator:innen wichen daraufhin in die Räume des Vereins YKM – Gemeinschaften der Kommunen Mesopotamiens e.V. aus. Dort sollte gemeinsam der Verstorbenen gedacht werden, deren Namen im Zusammenhang mit dem laufenden Friedensprozess in der Türkei und Nordkurdistan veröffentlicht worden waren. Auch in anderen Regionen und europäischen Ländern fanden deshalb Gedenkveranstaltungen statt.

Polizeieinsatz in der Nordstadt

Kurz nach Beginn drangen maskierte Polizeibeamte in die Vereinsräume ein, umstellten das Gebäude und untersagten den Anwesenden, es zu verlassen. Das Treffen fand in der Nordstadt statt; nach Angaben des NDR löste die Polizei eine kurdische Versammlung mit knapp 100 Teilnehmenden auf. Gegen die Betroffenen wurden Strafverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet.

Rund 40 Minuten lang sei nicht erklärt worden, warum die Polizei überhaupt im Gebäude war, berichten Zeug:innen. Der Wunsch nach einem Gespräch mit dem Einsatzleiter sei zunächst ignoriert worden. Die Polizei nahm die Personalien von 96 Personen auf. Zahlreiche Smartphones, ein Laptop, Bilder und Fahnen wurden beschlagnahmt.

Augenzeug:innen berichteten außerdem von Filmaufnahmen der Räume durch die Polizei, mindestens einer Festnahme und fünf Menschen, die medizinisch versorgt werden mussten. Eingeschlossen waren Familien, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder. Ein Beamter soll zu Anwesenden gesagt haben: „Ich bin die Demokratie.“ Die Belagerung und die Kontrollen dauerten dennoch bis etwa 22 Uhr.

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Erst als ein Rechtsanwalt und die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) eintrafen, habe sich der Umgang mit den Anwesenden laut Zeugenaussagen verändert. Kaminski beschrieb später, die trauernden Familien seien „wie Schwerverbrecher“ behandelt worden.

Vorwürfe gegen Stadt und Polizei

Polizei und Stadt wurden für die Auflösung in sozialen Netzwerken kritisiert, unter anderem von der Partei Die Linke. Die Partei erklärte, es habe sich um eine Gedenkveranstaltung gehandelt. Ein pauschaler Terrorverdacht gegenüber Trauernden verletze Hunderttausende kurdische Menschen in Deutschland.

Kaminski kritisierte außerdem, die Verbotsverfügung der Stadt Hannover beruhe weitgehend auf Vermutungen, Übersetzungen und angenommenen Symbolbezügen. Sie fordert eine umfassende Untersuchung des Polizeieinsatzes, eine Entschuldigung bei den Betroffenen, die Überprüfung und Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots sowie eine Neubewertung der EU-Terrorlistung. Dazu kommen ihre Forderungen nach einem Ende des Generalverdachts gegenüber kurdischen Kultur- und Gedenkveranstaltungen und nach einer aktiven Unterstützung des Friedensprozesses durch Deutschland.

Imam Kahraman, Vorstandsmitglied des kurdischen Vereins, kritisierte den Einsatz ebenfalls. Er verlangte ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Community und Respekt für gemeinsames Trauern und Gedenken. Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) und KON-MED zweifeln an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens und verlangen eine transparente Aufarbeitung.

KON-MED verwies darauf, dass im Rahmen des laufenden Friedensprozesses zeitweise auch in der Türkei öffentliche kurdische Gedenkveranstaltungen möglich gewesen seien. Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen (ZMRK) wertet den Einsatz als Teil einer fortgesetzten Repressionspolitik. Nach Darstellung des ZMRK erschwert das Vorgehen gegen kurdische Gedenkveranstaltungen die kulturelle Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe.

Angesichts der großen kurdischen und türkischen Diaspora in Deutschland sowie der deutschen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der Türkei fordert der ZMRK einen deeskalierenden Kurs und mehr Räume für Dialog. Das Festhalten am PKK-Verbot blockiere solche Gespräche und führe zur Kriminalisierung kurdischer Menschen, heißt es. Am Ende der Stellungnahmen steht zudem die Forderung nach der sofortigen Freilassung und medizinischen Versorgung von Ahmet Polad nach seiner Überstellung in die Türkei.

Ein Verbot mit langer Vorgeschichte

Nach Polizeiangaben bestand möglicherweise ein Zusammenhang mit der seit 1993 in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) durchgesetzte Betätigungsverbot trat am 26. November 1993 in Kraft. Seitdem wurden Kurdinnen und Kurden unter anderem wegen des Zeigens von PKK-Symbolen oder des Sammelns von Spenden vor Gericht gestellt. Verboten wurden auch kurdische Medien, Verlage und Vereine; Verstöße hatten teilweise aufenthaltsrechtliche Folgen.

Die Repression begann laut den Autoren des Buches „Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen.“ von Alexander Glasner-Hummel, Monika Morres und Kerem Schamberger bereits in den 1980er-Jahren. Deutsche Behörden wurden auf die PKK aufmerksam, nachdem sie in der Türkei den bewaffneten Kampf aufgenommen hatte. Höhepunkt der ersten Repressionswelle war der Düsseldorfer Prozess von 1989 bis 1994, der als größter Strafprozess der deutschen Strafjustiz bezeichnet wird. Es gab zahlreiche Haftbefehle gegen Kurdinnen und Kurden sowie einen internationalen Haftbefehl gegen Abdullah Öcalan; 19 Personen wurden angeklagt.

Die Generalbundesanwaltschaft bezeichnete die PKK wiederholt als „Hauptfeind der inneren Sicherheit“ und rückte anstelle des Linksterrorismus den sogenannten „Ausländer-Terrorismus“ in den Mittelpunkt. Nachdem im Düsseldorfer Prozess nahezu alle Anklagepunkte widerlegt worden seien, erließ die Bundesregierung das PKK-Betätigungsverbot.

Die Interviewten in der Recherche schildern zugleich starken Druck der Türkei auf NATO-Staaten. In der Türkei herrschte damals Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung, zahlreiche Dörfer wurden zerstört. Eskalierende Proteste der kurdischen Diaspora in Deutschland wurden als Anlass für das Verbot herangezogen. Anfang der 1990er-Jahre war die rassistische Stimmung in Deutschland stark, auch im Zusammenhang mit den Anschlägen von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen.

Die kurdische Freiheitsbewegung trat öffentlich als linke, progressive Bewegung auf und beanspruchte ihr Recht auf Demonstrationen. Auch der Niedergang des real existierenden Sozialismus spielte eine Rolle, weil sich die kurdische Freiheitsbewegung als sozialistisch versteht. Nach dem Ende der DDR wurden Teile der Bestände der Nationalen Volksarmee an die Türkei abgegeben. Die Autoren bringen diese Waffenhilfe mit Kriegsverbrechen der Türkei gegen die kurdische Zivilbevölkerung in Verbindung. Das PKK-Verbot habe dazu beigetragen, den politischen Diskurs zu verschieben und türkische Gewalt als Kampf gegen eine „terroristische Vereinigung“ darzustellen.

Hannover, Halim Dener und der Generalverdacht

Kurdische Organisationen ordnen den Polizeieinsatz in Hannover in eine längere Geschichte der Kriminalisierung der kurdischen Community ein. Dabei verweisen sie auch auf den Tod des 16-jährigen Halim Dener durch die Polizei im Jahr 1994 in Hannover. Dener war ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, hielt sich seit etwa sechs Monaten in Deutschland auf und wurde erschossen, als er Plakate der PKK-nahen Massenorganisation ERNK klebte. Sein Tod wird als besonders drastischer Ausdruck der damaligen rassistischen Stimmung beschrieben.

Das Verbot richtete sich laut den Autoren nicht nur gegen die PKK, sondern auch gegen sogenannte Neben- und Teilorganisationen. Zahlreiche kurdische Vereine wurden geschlossen, Vereinsräume versiegelt und ihre Arbeit unterbrochen. Gegen lokale Vereinsverbote waren juristische Klagen teilweise erfolgreich. In der öffentlichen Wahrnehmung habe sich dennoch die Gleichung „Kurde gleich PKK gleich Terrorist“ verfestigt.

Die Folgen reichten von Verboten kurdischer Medien und Verlage bis zu Einschränkungen bei Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung. Veranstaltungen mit vermeintlicher PKK-Unterstützung wurden kriminalisiert, darunter Hochzeiten und Fußballfeste. Die Autoren sehen darin eine Kriminalisierung kurdischer Sprache, Kultur und politischer Äußerungen sowie eine Behandlung der gesamten kurdischen Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.

Seit den 1980er-Jahren gab es laut den Autoren gemeinsame Kongresse deutscher und türkischer Polizeibehörden zum Umgang