Am Sonntag hat die Polizei in Hannover eine kurdische Gedenkveranstaltung verhindert und Teilnehmende über Stunden festgehalten. Das Treffen fand in der Nordstadt statt, zunächst in einem angemieteten Saal. Erinnern wollten die Menschen an Angehörige der kurdischen Guerilla, die in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen waren.

Nach Angaben der Organisator:innen drangen Einsatzkräfte in den Saal ein und erklärten, ein Gedenken mit Bezug zur PKK sei nicht zulässig. Die Stadt Hannover hatte die Veranstaltung zuvor wegen eines möglichen Zusammenhangs mit der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) untersagt und anschließend eine Verbotsverfügung für das gesamte Stadtgebiet erlassen. Zahlreiche Polizeikräfte rückten an.

Polizei umstellt kurdisches Gesellschaftszentrum

Die Teilnehmenden verlegten die Veranstaltung daraufhin in das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum an der Kornstraße. Dort umstellten Einsatzkräfte das Gebäude und verhinderten die Fortsetzung des Gedenkens. Nach Angaben von Xoşnav Ata, Ko-Vorsitzender des Vereins der Familien von Gefallenen (KOMAW), befanden sich rund 200 Menschen innerhalb der Polizeiabsperrung.

Ata erklärte, die Menschen seien festgehalten und schlecht behandelt worden. Die Polizei hielt die Anwesenden mehrere Stunden in ihren Maßnahmen. Von 96 Teilnehmer:innen wurden die Personalien aufgenommen, fünf Personen mussten während des Einsatzes durch Rettungskräfte medizinisch versorgt werden. Der Einsatz endete gegen 22 Uhr.

Die Polizei leitete zahlreiche Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Vereinsgesetz ein. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete von knapp 100 Teilnehmenden. Nach Polizeiangaben bestand möglicherweise ein Zusammenhang mit der seit 1993 in Deutschland verbotenen PKK.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) berichtete unter Berufung auf Zeug:innen, Einsatzkräfte hätten die Innenräume gefilmt. Das Mobiltelefon einer Person sei beschlagnahmt worden, mindestens eine Person sei festgenommen worden. Dieser Person sei angeblich mit Abschiebung gedroht worden.

Kritik an Auflösung und Festhalten

In sozialen Netzwerken wurde die Auflösung kritisiert, unter anderem von der Partei Die Linke. Nach Darstellung der Linken handelte es sich um eine Gedenkveranstaltung. Eine pauschale Einstufung von Trauer als Terrorverdacht verletze Hunderttausende kurdische Menschen in Deutschland, erklärte die Partei.

KON-MED, die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, verurteilte den Polizeieinsatz. Hinter den veröffentlichten Namen stünden Eltern, Geschwister und andere Angehörige in Deutschland, die gemeinsam trauern wollten. Den Angehörigen und Freund:innen sei der Raum für gemeinsames Trauern genommen worden, erklärte der Verband. Er bezeichnete das Vorgehen als Kriminalisierung kurdischen Gedenkens.

Auch die IAKR wies die Kriminalisierung kurdischer Trauer- und Gedenkveranstaltungen zurück. Das gemeinsame Gedenken an Verstorbene sei grundrechtlich geschützt. Die Polizei begründete ihr Vorgehen unter anderem mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Dieser rechtfertige jedoch nicht das Ausmaß des Einsatzes, erklärte die IAKR. Nicht nachvollziehbar sei, warum eine Trauerveranstaltung verhindert und rund 200 Menschen stundenlang festgehalten werden mussten. Die Organisation äußerte erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

Gedenken im Schatten des PKK-Verbots

Seit Beginn des Friedensprozesses zwischen der PKK und der Türkei werden Namen zahlreicher in den vergangenen Jahrzehnten gefallener Guerillakämpfer:innen veröffentlicht. Deshalb gibt es derzeit in Kurdistan und Europa Gedenkveranstaltungen. Für viele in Deutschland lebende Kurd:innen sind die Verstorbenen Angehörige. In den vergangenen Wochen fanden auch größere öffentliche Gedenkveranstaltungen in Nordkurdistan und der Türkei statt.

Das PKK-Betätigungsverbot besteht in Deutschland seit 1993. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche kurdische Aktivist:innen nach § 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften ausländischen Vereinigung verfolgt. Laut dem Artikel betreffen die Verfahren häufig politische Aktivitäten, die außerhalb Deutschlands nicht ohne Weiteres strafrechtlich verfolgt würden.

Nach Angaben des Rechtshilfefonds AZADÎ saßen im März 2026 sechs Kurd:innen wegen politischer Verfolgung in deutschen Gefängnissen. AZADÎ kritisierte besonders die Verfolgung sogenannter „Frontarbeit für die PKK“. Dazu könnten auch politische Aktivitäten auf lokaler Vereinsebene zählen. So entstehe ein pauschaler Terrorismusverdacht gegenüber politisch aktiven Kurd:innen in Deutschland.

Auch 2026 wurden entsprechende Verfahren fortgeführt: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den kurdischen Aktivisten Ramazan Yıldırım am 18. März wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der PKK zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Das Oberlandesgericht München verurteilte im Januar eine kurdische Aktivistin wegen PKK-Mitgliedschaft zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung.

Zu den Maßnahmen gegen die kurdische Bewegung zählen laut Artikel außerdem Einschränkungen öffentlicher Versammlungen. Bei Demonstrationen würden wiederholt Fahnen der YPG, YPJ und PYD verboten. Die Polizei nehme diese Verbote teilweise zum Anlass, Demonstrationen anzugreifen und gewaltsam aufzulösen.

Was das Verbot von 1993 umfasst

Historisch geht das Verbot auf den 26. November 1993 zurück. Damals verbot Bundesinnenminister Manfred Kanther die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ordnete den sofortigen Vollzug an. Betroffen waren außerdem 35 Teil- und Nebenorganisationen in elf Bundesländern, darunter die „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die Berxwedan-Verlags-GmbH, die Nachrichtenagentur Kurd-Ha, die „Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ (FEYK-Kurdistan) und das „Kurdistan-Komitee e.V.“.

Die zuständigen Landesbehörden vollzogen das Verbot mit mehr als 100 Maßnahmen. Dazu gehörten Durchsuchungen von Vereins-, Geschäfts- und Wohnräumen sowie die Beschlagnahme von Inhalten aus Postfächern und Konten zur Sicherstellung des Vereinsvermögens.

Als Gründe nannte das Innenministerium die Verfolgung politischer Ziele durch Gewalttaten, Verstöße gegen Strafgesetze, eine Gefährdung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung in Deutschland.

Die PKK habe 1992 und 1993 sechs große Anschlagswellen in Westeuropa und Deutschland organisiert, hieß es damals. Bei europaweiten Gewaltaktionen am 24. Juni 1993 waren in Deutschland etwa 600 Täter an 50 Anschlägen beteiligt; 122 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Der schwerste Vorfall ereignete sich im türkischen Generalkonsulat in München, wo 13 PKK-Aktivisten Geiseln nahmen.

Am 4. November 1993 wurden bundesweit etwa 60 gewalttätige Übergriffe auf türkische Einrichtungen und Privathäuser festgestellt. Das Innenministerium machte die PKK für zahlreiche Verletzte, einen Todesfall in Wiesbaden am 4. November 1993 sowie Sachschäden in Millionenhöhe verantwortlich.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele soll die PKK Druck auf kurdische Mitbürger ausgeübt haben, sich ihr anzuschließen, politisch Andersdenkende verfolgt und möglicherweise Gelder für Gewalttaten erpresst haben. Als Hinweise auf eine zentrale Steuerung der Anschlagswellen nannte das Ministerium die einheitliche Durchführung und Zielsetzung der Taten, ihre bundesweite und teilweise europaweite Koordination, die zeitliche Gleichzeitigkeit, die Ähnlichkeit der Aktionen und des Täterverhaltens, die hohe Zahl der Beteiligten sowie Flugblätter, Parolen und Aufrufe. Anhaltspunkte dafür, dass andere Organisationen hinter den Anschlägen standen, gebe es nicht.

Kanther bezeichnete das Verbot als staatliche Reaktion auf Terror und Gewalteskalation und kündigte an, alle rechtsstaatlichen Mittel gegen Gewalt durch linke, rechte oder ausländische Extremisten zu nutzen. Ehemalige Mitglieder der betroffenen Vereine wurden aufgefordert, sich vom Einfluss der PKK zu lösen. Kurden und Türken, die sich rechtstreu verhielten, sollten sich an die Sicherheitsbehörden wenden; Polizei und Justiz könnten Zeug:innen schützen. Personen, die die PKK weiterhin unterstützten, wurden vor strafrechtlichen Konsequenzen gewarnt. Zusätzlich wurden umfassende ausländerrechtliche Maßnahmen gegen Personen angekündigt, die