Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals einen Landtagspräsidenten – entscheidende Stimmen aus dem demokratischen Lager

Am 8. Oktober 2026 blickt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz auf die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zurück. Dort wurde Tobias Rausch, 35, im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen – obwohl die AfD nur 39 Sitze hat. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.

Neun Stimmen kamen aus Fraktionen außerhalb der AfD. Das BSW mit fünf Mandaten hatte seine Unterstützung für Rausch bereits angekündigt. Mindestens vier weitere Ja-Stimmen müssen daher aus den Reihen von CDU, SPD, Grünen oder Linken gekommen sein. Weil geheim abgestimmt wurde, lässt sich nicht sagen, wer genau Rausch zusätzlich unterstützt hat. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete stellen, hatten seine Wahl abgelehnt.

Symbolische Stimmen, weitreichendes Signal

Für Höhne waren die zusätzlichen Stimmen praktisch nicht nötig. Das BSW hatte seine Unterstützung zugesagt; demokratische Abgeordnete, die trotzdem für Rausch stimmten, wussten nach seiner Einschätzung, dass ihre Stimmen vor allem symbolische Bedeutung hatten.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze hatte seiner Fraktion eine Enthaltung empfohlen. Der CDU-Fraktionsvorstand gab diese Empfehlung an die 15 Abgeordneten weiter. Tatsächlich gab es fünf Enthaltungen. Mutmaßlich kamen dennoch Ja-Stimmen aus der CDU. Höhne sieht darin ein länger bestehendes Problem der sachsen-anhaltischen CDU: Ihre Führung habe Schwierigkeiten, Geschlossenheit und Gefolgschaft in der Fraktion sicherzustellen. Abgeordnete der Union hätten sich offenbar nicht an die parteiinterne Beschlusslage gehalten.

In Teilen der ostdeutschen CDU wird die sogenannte Brandmauer zur AfD schon seit Längerem infrage gestellt. Manche CDU-Mitglieder empfänden die politische oder persönliche Nähe zur AfD als größer als jene zur SPD, erklärt Höhne. Nach dem Landtagswahlergebnis Anfang September reiche die ursprüngliche Funktion der Brandmauer – die AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten – voraussichtlich nicht mehr aus.

Demokratische Parteien müssten deshalb neue Formen des Umgangs mit der AfD entwickeln, sagt der Politikwissenschaftler. Eine Kooperation, die die AfD weiter legitimieren würde, lehnt er ab. Nötig sei stattdessen eine stärkere „Brandmauer im Diskursiven“, also in politischen Debatten. Wer AfD-Themen übernehme oder sich ihren Positionen annähere, stärke nach Höhnes Einschätzung eher die AfD selbst.

Auch bei der Wahl des AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Hans-Thomas Tillschneider, gab es fünf zusätzliche Ja-Stimmen aus dem demokratischen Spektrum. Höhne bezeichnet Tillschneider als zentralen Ideologen des AfD-Landesverbands und als Verbindungsperson zum intellektuellen Umfeld der Partei. Dass demokratische Abgeordnete für ihn stimmten, lässt laut Höhne Zweifel daran aufkommen, ob diese Unterstützer noch die demokratischen Grundwerte teilen.

Ein Präsident mit weitreichenden Befugnissen

Rausch ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei. In seiner Antrittsrede kündigte er eine überparteiliche Amtsführung an: Er wolle Präsident des gesamten Landtags sein. Höhne erwartet von Rausch und Tillschneider derzeit allerdings keine überparteiliche Amtsführung.

Das Amt ist keineswegs bloß ein repräsentativer Posten. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, erteilt Ordnungsrufe, führt Wahlen und Abstimmungen durch und lädt Staatsgäste ein. In den Landtagsgebäuden besitzt er Hausrecht und Polizeigewalt. Außerdem hat er die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung, einschließlich Versetzungen und Entlassungen, und übt im Einvernehmen mit dem Präsidium oder Vorstand die Dienstaufsicht über die Landtagsbediensteten aus.

Rausch gilt als langjähriger Wegbegleiter des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Anfang des Jahres wurde ihm gemeinsam mit anderen AfD-Politikern Vetternwirtschaft vorgeworfen, nachdem mehrere seiner Geschwister zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt gewesen waren. Rausch erklärte, an deren Anstellung nicht beteiligt gewesen zu sein. Nach Höhnes Darstellung soll er dennoch in eine Vetternwirtschaftsaffäre innerhalb der AfD verstrickt gewesen sein und zugleich Generalsekretär seiner Partei bleiben wollen. Die Fortführung dieses Parteiamts passe nicht zur Aufgabe eines Landtagspräsidenten.

Im Dezember geht es um die Regierung

Die Wahl des Ministerpräsidenten stand bei der konstituierenden Landtagssitzung noch nicht auf der Tagesordnung. AfD-Wahlsieger Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Höhne hält es deshalb für nötig, bereits im ersten Wahlgang mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten zu rechnen. Siegmund selbst rechnet trotz der Ablehnung einer AfD-Koalition durch die anderen Parteien mit der nötigen Mehrheit. Bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, bleibt der CDU-Politiker Sven Schulze geschäftsführend Ministerpräsident.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Dazu kommt ein Blick über die Landesgrenzen: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ließ in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ eintragen. Höhne geht davon aus, dass eine mögliche AfD-Regierung versuchen könnte, pseudowissenschaftliche Einrichtungen und Projekte aus dem AfD-Umfeld mit Steuergeldern zu fördern.

Ein Landtagspräsident wird von den Abgeordneten aus ihrer Mitte gewählt. Gemeinsam mit den Vizepräsidenten und gegebenenfalls weiteren Mitgliedern bildet er das Präsidium beziehungsweise den Vorstand. Üblicherweise übernimmt der Kandidat der größten Landtagsfraktion das Amt. Sachsen-Anhalt sprengt diese politische Gewohnheit nun nicht nur wegen der Parteifarbe, sondern auch wegen der offenen Frage, woher die entscheidenden Stimmen kamen.

Ein Amt zwischen Plenum und Föderalismus

Landtagspräsidenten vertreten ihr Parlament außerdem in parlamentarischen und Verwaltungsangelegenheiten nach außen. Sie leiten die Plenarsitzungen im Wechsel mit ihren Stellvertretern. Zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung erhalten sie eine Funktionszulage.

Die Präsidenten der deutschen Landesparlamente sind gemeinsam mit den Präsidenten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in einer Konferenz zusammengeschlossen. Dort geht es unter anderem um interne und externe Herausforderungen der Landesparlamente, ihre Arbeit, Stellung und Aufgaben, Fragen des Föderalismus sowie das Parlaments- und Abgeordnetenrecht.

Die Übersicht der amtierenden Landtagspräsidenten nennt zehn Frauen und sechs Männer. Parteipolitisch entfallen acht Präsidentschaften auf die CDU, sechs auf die SPD, eine auf die CSU und eine auf die AfD. Dienstälteste amtierende Landtagspräsidentin ist Carola Veit (SPD), die seit 2011 Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft ist.

Ausnahmen von der üblichen Orientierung an der stärksten Fraktion gab es schon früher: Am 4. Juli 1995 wählte die 14. Bremische Bürgerschaft den CDU-Politiker Reinhard Metz zum Präsidenten. CDU und SPD hatten jeweils 37 Sitze, die CDU bei der Wahl aber 2.700 Stimmen beziehungsweise 0,8 Prozent weniger als die SPD erhalten.

Am 28. September 2024 wählte der Thüringer Landtag Thadäus König (CDU) zum Präsidenten, obwohl die CDU mit 23 Sitzen hinter der AfD mit 32 Sitzen nur zweitstärkste Kraft war. Seit dem 12. Mai 2026 stellt die CDU außerdem im 18. Landtag von Baden-Württemberg den Präsidenten. Bei der Landtagswahl 2026 lag sie prozentual knapp hinter den Grünen; beide Parteien hatten gleich viele Sitze. Die Übersicht führt zudem die Vizepräsidenten der deutschen Landesparlamente auf und nennt alle Parteien, die laut Geschäftsordnung ausdrücklich Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten haben – etwa, wenn jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Die Angabe „seit“ berücksichtigt dabei nur die ununterbrochene Amtszeit, nicht frühere Amtszeiten vor einer Unterbrechung.

Als Quelle zur Wahl Thadäus Königs ist ein FAZ.net-Artikel vom 28. September 2024 angegeben. In Sachsen-Anhalt dürfte unterdessen jedes Geräusch aus dem Plenum genauer gehört werden: ein Stuhl, der rückt, ein Knopf, der gedrückt wird, eine Stimme, die plötzlich aus einer anderen Ecke kommt.