Uni Europa – Der angekündigte Diesel-Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt für einen offenen Bruch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump kündigte am Freitag ein Abkommen über den Kauf russischen Diesels an und forderte anschließend, die Ukraine müsse einen neuen Präsidenten wählen – einen, der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden.

Selenskyj reagierte scharf. Die Vereinbarung sei „nicht fair und nicht ehrlich“, schrieb er auf Telegram. Russland erhalte damit die Erlaubnis, Erdölprodukte zu verkaufen; das sei eine „Investition in den Krieg“ gegen die Ukraine. Zugleich warnte er, Moskau werde dies mit weiterem „Terror und Gemeinheiten“ beantworten. Die Vereinbarung sei ein Zeichen offensichtlicher Schwäche, Russland werde die USA dadurch noch weniger ernst nehmen.

Diesel für den Weltmarkt, Druck auf Kiew

Nach Trumps Angaben vereinbarten die USA und Russland, kurzfristig mehrere Hunderttausend Tonnen Diesel für die Vereinigten Staaten und den Weltmarkt bereitzustellen. Unmittelbar sollen mehr als 300.000 Tonnen freigegeben werden, im November weitere 500.000 Tonnen, danach eine Million Tonnen. Abhängig von der Raffineriekapazität könnten zusätzlich kurzfristig bis zu drei Millionen Tonnen dazukommen. Putin bestätigte die Vereinbarung und erklärte, Russland sei bereit, Öl und Ölprodukte auf den US-amerikanischen und internationalen Märkten anzubieten. Das solle der Weltwirtschaft zugutekommen.

Die zunächst vereinbarten 300.000 Tonnen entsprechen nach Angaben der US-Energiebehörde EIA rechnerisch etwa 14 Stunden des US-Dieselverbrauchs. Eine erste Lieferung von rund 500.000 Tonnen würde nach aktuellen Zahlen den US-Bedarf für ungefähr einen Tag decken. Die USA wollen dafür bis April 2027 Sanktionen gegen den Kauf russischer Erdölprodukte aussetzen. Das US-Finanzministerium hatte Verkauf, Lieferung, Entladung und Import russischen Diesels bereits vorübergehend bis zum 7. April 2027 erlaubt.

Trump bezeichnete niedrigere Dieselpreise für US-Amerikaner als oberste Priorität, besonders für Landwirte, Viehzüchter und Lastwagenfahrer. Die hohen Preise sorgen vor den US-Kongresswahlen am 3. November für Unmut. Die Republikaner fürchten, dafür abgestraft zu werden und ihre Mehrheit im Kongress zu verlieren. Trump machte ukrainische Angriffe auf den russischen Energiesektor für die Dieselknappheit mitverantwortlich und warf Selenskyj vor, US-Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff zu bereiten.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Selenskyj solle deshalb keine weiteren Angriffe auf russische Raffinerien anordnen lassen, verlangte Trump. Selenskyj erklärte wiederum, die Ukraine sei zu einem solchen Schritt bereit, wenn Russland im Gegenzug seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen beendet. Trump sagte, Selenskyj habe trotz zahlreicher Möglichkeiten bislang kein Abkommen geschlossen, das den Krieg beende. Im Hintergrund steht allerdings: Russland begann den Krieg vor gut vier Jahren mit dem Überfall auf die Ukraine, und Präsident Wladimir Putin lehnte mehrfach bedingungslose Waffenstillstandsangebote ab.

„Investition in die russische Kriegskasse“

Besonders bitter wirkt der Streit in Kiew. Selenskyj kritisierte, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Kriegsende verhandelten, ohne den Diesel-Deal zu erwähnen. Russland habe sich für die geplanten Dieselexporte bereits bedankt, sagte Selenskyj mit Blick auf einen Angriff in Saporischschja: Fünf Gleitbomben seien auf Wohnhäuser abgeworfen worden.

Bei russischen Angriffen auf Saporischschja wurden nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 20 Menschen getötet und acht verletzt, darunter drei Kinder. Kiew war erneut Ziel massiver russischer Drohnenangriffe; mehrere Menschen wurden verletzt, örtlich fiel der Strom aus. Russland meldete aus der von ihm kontrollierten Region Luhansk mehrere Tote infolge eines ukrainischen Angriffs. Die Angaben aus den Kriegsgebieten sind nicht unabhängig überprüfbar. Russische Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung erwähnte Trump nicht.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte die Vereinbarung. Die Aussetzung der Sanktionen gegen russischen Diesel verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, den Druck auf Russland zu verringern; Europa werde das nicht tun. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky nannte das Vorgehen der USA Verrat. Nach seiner Einschätzung benötigen die USA den Diesel nicht – Trump wolle vor den US-Zwischenwahlen den Weltmarktpreis stabilisieren.

Der britische Premierminister Andy Burnham bekundete der Ukraine seine uneingeschränkte Solidarität und sagte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu. Außerdem forderte er einen „Energie-Waffenstillstand“, einschließlich eines Endes russischer Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und die Schifffahrt im Schwarzen Meer. Burnham und Selenskyj vereinbarten ein persönliches Treffen in den kommenden Tagen.

Berlin hält an Sanktionen fest

Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine. Regierungssprecher Kornelius erklärte, Deutschland arbeite gemeinsam mit europäischen Partnern an weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland. Die Bundesregierung teilte mit, ihre Unterstützung bleibe ungebrochen. Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte, Deutschland stehe uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen gegen Russland; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ließ dies ebenfalls mitteilen.

Deutschland will trotz des Abkommens kein Öl oder Benzin aus Russland beziehen. Russisches Öl und russische Ölprodukte sind in der EU seit 2023 sanktioniert, Deutschland bezieht nach Regierungsangaben seitdem nichts davon mehr. Die Bundesregierung hält die deutsche Versorgungssicherheit für gewährleistet und sieht Deutschland als unabhängig von russischem Öl. Das EU-Importverbot für russischen Diesel gilt seit dem 5. Februar 2023 weiter.

Für deutsche Autofahrer dürfte sich an der Zapfsäule vorerst wenig ändern. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen; die angekündigten Mengen dürften den Weltmarkt und die Preise nicht signifikant verändern. Auch das Spritpreisportal Tankerkönig registrierte bis Samstagmittag keine größeren Preisbewegungen. Die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft erwartet ebenfalls keine wesentliche Änderung des Weltmarktpreises.

Der Zeitpunkt bleibt trotzdem politisch aufgeladen. Die Rohöl- und Dieselpreise stiegen zuletzt laut dem Bericht vor allem wegen des Iran-Kriegs und nicht wegen der Sanktionen gegen Russland. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warf Trump vor, zunächst durch den Iran-Krieg Energiepreise erhöht und anschließend mit Putin einen Deal zur Abfederung der Folgen vor den Zwischenwahlen geschlossen zu haben. Sie forderte eine schnellere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Auch US-Demokraten kritisierten die Vereinbarung. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verwies darauf, dass Trump erst wenige Wochen zuvor ein Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Käufer russischer Energie unterzeichnet hatte. Das im September unterzeichnete Gesetz gibt ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland, auch zur Einschränkung russischer Öl- und Gasexporte.

Russland finanziert seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit Einnahmen aus Ölverkäufen. Genau deshalb stößt die kurzfristige Freigabe auf so viel Widerstand. Und während in Washington über Tankfüllungen, Landmaschinen und Wahltermine gesprochen wird, bleiben in Saporischschja Wohnungen zerstört, Stromleitungen beschädigt und Familien ohne ihre Angehörigen zurück.