Halles Hochschulen organisieren Widerstand gegen den Rechtsruck
Mehr als 300 Mitglieder der Hochschulen haben sich heute, am 22. Oktober 2026, im Audimax der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg versammelt. Eingeladen hatten die Initiative „Wissenschaft gegen Faschismus“ und der SDS. Auf dem Programm: Vorträge von Studierenden, Lehrenden und einem Mitglied der Initiative „Migrastark“, dazu Diskussionen über Forderungen an die Rektorate beider Hochschulen.
Die Stimmung war ernst, aber nicht sprachlos. Es ging um Vernetzung, Organisation und gemeinsame Strategien – und um die Frage, wie Hochschulen auf den politischen Rechtsruck reagieren sollen. Anlass waren die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September sowie der weltweite Aufstieg rechtsautoritärer Kräfte.
Schutz für Hochschulen und ihre Angehörigen
Die Hochschulleitungen sollen insbesondere kritische Lehrstühle, Gleichstellungsbüros und studentische Vereinigungen vor der AfD schützen. Gemeint sind die Hochschule Burg Giebichenstein und die Universität ebenso wie deren Angehörige, Arbeit und Forschung. Zugleich sollen belastbare Strukturen aufgebaut und gestärkt werden, die einem möglichen Machtzuwachs einer rechtsextremen Regierung standhalten.
Die Veranstalter forderten die Hochschulen auf, ihre Verantwortung für Wissenschaft, Bildung und Demokratie wahrzunehmen. Studierende, Beschäftigte und Professoren wurden zu einer kritischen Auseinandersetzung mit autoritären und faschistischen Tendenzen aufgerufen. Studierende sollten sich außerdem in linken und progressiven Organisationen in Halle engagieren und dort Widerstand sowie solidarische Alternativen entwickeln.
Ein Uni-Dozent sagte, die Wissenschaftsfreiheit sei schon vor der Landtagswahl gefährdet gewesen. Der AfD-Wahlsieg habe nun eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am Institut herrsche Angst, berichtete er, und rief dazu auf, zusammenzuhalten und dem Rechtsruck geschlossen entgegenzutreten. Das Bündnis „Wissenschaft gegen Faschismus“ kündigte für Ende November eine antifaschistische Aktionswoche an.
43,8 Prozent und konkrete Pläne
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit rund 43,8 Prozent stärkste Kraft. Zur absoluten Sitzmehrheit fehlten nur wenige Mandate. CDU und SPD verloren deutlich, die Regierungsbildung ist offen; ein AfD-Ministerpräsident gilt als möglich.
Wissenschaftsorganisationen und Hochschulleitungen reagierten besorgt – auch, weil die AfD in ihrem Landesprogramm konkrete wissenschaftspolitische Forderungen formuliert. „Politik aus der Wissenschaft“ solle verbannt, wissenschaftsfremde Quoten und Diskriminierungen abgeschafft und die „akademische Freiheit“ wiederhergestellt werden. Gefordert werden außerdem deutsche Studiengänge und Abschlüsse, die Abschaffung der Gender Studies und ein Zurückdrängen des „Genderismus“.
Auf der Liste stehen ebenso die Abschaffung von Gleichstellungsgesetzen und -programmen sowie die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses. Diplom und Magister sollen wieder eingeführt werden. Der AfD-Hochschulpolitiker Hans-Thomas Tillschneider bezeichnete im Landtag einen Antrag zur Abschaffung der Gender Studies als Beitrag zur Wissenschaftsfreiheit. Er kündigte an, alles abzuschaffen, was die Universitäten seit 1968 „verhunzt“ habe, und griff „Cancel Culture“, „Wokeness“ und Genderpolitik an.
Tillschneider lobte US-Präsident Donald Trump für die Kürzung staatlicher Mittel für aus seiner Sicht linke oder pseudowissenschaftliche Akteure. Der Academic Freedom Index 2026 verzeichnete zuletzt einen deutlichen Rückgang der Wissenschaftsfreiheit in den USA. Bei der GAIN-Jahrestagung in San Francisco berichteten einige Postdocs von Zufriedenheit mit den Bedingungen, andere von fehlenden Fördermitteln und einem Gefühl der Bedrohung; einige erwogen, die USA zu verlassen.
Auch Kultur und internationale Offenheit im Blick
Für die Kulturförderung stellte die AfD ebenfalls eine Neuausrichtung in Aussicht. Beatrix von Storch sagte im ZDF, Personen und Projekte, die mit Steuergeldern finanziert würden und als „links“, „woke“ oder „grün“ eingeordnet würden, müssten mit Veränderungen rechnen. Konservative oder rechte Projekte sollten demnach stärker gefördert werden.
Die Hochschulrektorenkonferenz und die Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt forderten eine handlungsfähige Regierung auf Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Präsidenten Walter Rosenthal und Folker Roland erklärten, Wissenschafts- und Kunstfreiheit sowie Hochschulautonomie müssten aus dem tagespolitischen Streit herausgehalten werden.
Von der künftigen Landesregierung erwarten die Hochschulen Verlässlichkeit und eine klare wissenschaftspolitische Perspektive, die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Innovationsstandorts sowie die Einhaltung bestehender Zielvereinbarungen und Finanzierungszusagen. Hinzu kommen Schutz vor Diskriminierung und eine Willkommenskultur für internationale Studierende und Forschende.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst äußerte ebenfalls große Sorge über das Wahlergebnis. DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee forderte den Schutz der Wissenschaftsfreiheit sowie den Erhalt und die Förderung von Weltoffenheit und Willkommenskultur. Internationale Studierende und Promovierende trügen wesentlich zur Leistungsfähigkeit der Hochschulen bei; internationale Absolventinnen und Absolventen seien für die Fachkräftesicherung wichtig.
Der Deutsche Hochschulverband erklärte, das Wahlergebnis als demokratische Entscheidung zu respektieren. Von allen Parteien, die eine Landesregierung bilden wollten, verlangte der DHV die konsequente Einhaltung von Grundgesetz und Landesverfassung. Forschung und Lehre müssten frei von politischer Einmischung bleiben. DHV und Deutscher Philologenverband hatten bereits vor der Wahl vor parteipolitischer Steuerung von Lehrinhalten, Einschränkungen der Hochschulautonomie und politisch opportuner Bewertung von Forschungsergebnissen gewarnt.
Jens Strackeljan, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, versicherte insbesondere internationalen Hochschulmitgliedern, sie gehörten weiterhin zur Universität und seien willkommen. Wissenschaft müsse frei sein, betonte er, Forschung und Lehre dürften keinen politischen Vorgaben unterworfen werden.
Ein Streit, der längst in Berlin angekommen ist
Der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda kritisierte, dass Bildung und Wissenschaft in der öffentlichen Bewertung des Wahlabends kaum thematisiert worden seien. Beide Bereiche könnten frühe Ansatzpunkte für die Umsetzung der AfD-Politik sein. Laut einer ARD-Umfrage schrieben 29 Prozent der AfD-Wähler der Partei die größte Bildungskompetenz zu, bei der CDU waren es 16 Prozent. Vor der Wahl hatten 23 Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsverbände gemeinsam Wissenschaftsfreiheit, Willkommenskultur und eine offene Gesellschaft unterstützt.
Auch im Bundestag wurde die Wissenschaftsfreiheit in diesem Jahr bereits zum Thema. Am Mittwoch, 15. April 2026, beriet das Parlament einen Antrag der AfD-Fraktion zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen. Der Titel lautet: „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern“.
Die AfD fordert darin die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Zwar fallen Universitäten und Hochschulen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, doch soll die Bundesregierung im Rahmen bestehender Bundeszuständigkeiten und -instrumente geeignete Maßnahmen ergreifen. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit im deutschen Wissenschaftssystem. Er soll auch Erkenntnisse zu Selbstzensur, Diskursverengung und besonderen Risikolagen wie der Abhängigkeit von Drittmitteln enthalten.
In künftigen Bund-Länder-Programmen sollen Mindeststandards zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit verankert werden. Als Dokument liegt der Antrag 21/5318 vor; er wurde am 14. April 2026 veröffentlicht und umfasst 174 KB. Anschließend überwies der Bundestag den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Der Beschluss zur Überweisung wurde angenommen.
