Am Sonntagabend gegen 21 Uhr tauchte Boris Palmer auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart auf. Für manche war das wohl ein überraschender Anblick: Der 53-Jährige ist seit rund 20 Jahren Oberbürgermeister von Tübingen, inzwischen aber ehemaliges Grünen-Mitglied. An der Uni Tübingen dürfte sein Name jedenfalls nicht für leises Schulterzucken sorgen.

Lange galt Palmer in Baden-Württemberg als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch kontroverse Äußerungen, insbesondere zur Migrationspolitik, verbauten ihm weitere Karrierechancen innerhalb der Grünen. Einem Parteiausschluss kam er 2023 durch den freiwilligen Austritt zuvor. Seither ist das Verhältnis zwischen Palmer und den Grünen belastet.

Özdemirs schwieriger Brückenschlag

Cem Özdemir, ehemaliger Grünen-Parteichef und Bundeslandwirtschaftsminister, trat als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Im Wahlkampf versuchte er, unterschiedliche Parteiströmungen einzubinden. Ricarda Lang unterstützte ihn in Universitätsstädten, Palmer wurde ebenfalls um Hilfe gebeten und beteiligte sich am Wahlkampf.

Das blieb nicht ohne Folgen. Bald wurde spekuliert, ob Özdemir Palmer im Fall eines Wahlsiegs als Minister in sein Kabinett berufen könnte. Fragen dazu wich Özdemir zunächst aus. Palmer selbst brachte sich am Sonntagabend dann ins Gespräch – ziemlich direkt, wie man es von ihm kennt.

Wenn der Ministerpräsident ihn anrufe, habe er stets gesagt: „Komm vorbei, lass uns drüber reden.“ Er sei bereit, mit Rat und Tat zu helfen, wenn dies gewünscht werde. Zugleich betonte Palmer seine Freundschaft mit Özdemir. Und er verwies auf die Landesverfassung: Nicht der Landtag, sondern der Ministerpräsident ernennt die Minister.

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Unruhe bei den Grünen

In Teilen der Grünen sorgte die mögliche Kabinettsberufung für Unruhe. Ein Parteistratege vermutete, dass bei der Vereinbarung von Wahlkampfauftritten möglicherweise politische Zusagen gemacht worden seien. Özdemir selbst fütterte die Spekulationen am Montag weiter: Palmer werde „selbstverständlich“ eine wichtige Rolle spielen. Er sei Palmer „sehr, sehr dankbar“, weil dieser zu Özdemirs aktueller Position beigetragen habe.

Gleichzeitig bemühte sich Özdemir um eine offene Hintertür. Personalentscheidungen würden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen, sagte er; es gebe keine Vorfestlegungen. Ein einflussreicher Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg warnte allerdings, Palmer sei in einem Kabinett nicht kontrollierbar. Das klingt nicht nach einer Kleinigkeit, eher nach einem ziemlich deutlichen Warnsignal.

Die Grüne Jugend bezog ebenfalls Stellung. Bundessprecher Luis Bobga erklärte, Palmer dürfe keine Rolle in einer grünen Landesregierung spielen. Zur Begründung verwies er auf Palmers wiederholte rassistische Aussagen, die mit den Grundwerten der Grünen unvereinbar seien.

Ein Amt neben dem Kabinett?

Özdemir hat derweil weitere mögliche Minister zur Auswahl. Die meisten Minister aus Kretschmanns Kabinett wollen offenbar weiterarbeiten. Außerdem dürfte die gestärkte CDU in den Koalitionsverhandlungen mehr Ministerposten beanspruchen. Für Palmer wird der Platz am Kabinettstisch damit nicht automatisch frei.

Als möglicher Kompromiss gilt deshalb ein neu geschaffener Posten außerhalb des Kabinetts – eine Funktion, die Palmer öffentliche Sichtbarkeit verschaffen könnte, ohne ihn zum Minister zu machen. Genannt wurde etwa ein Anti-Bürokratie-Beauftragter. Er könnte sich um den Abbau von Verwaltungsvorschriften in Kommunen kümmern.

Palmer äußerte sich zu diesem Themenfeld zustimmend. Bürokratie sei ein großes Problem, sagte er, der Staat müsse effizienter werden. Das passt zu seiner möglichen Rolle: weniger Kabinett, mehr Verwaltungsumbau. Ob daraus tatsächlich ein Amt wird, hängt von den Koalitionsverhandlungen und Özdemirs Personalentscheidungen ab.

Für die Grünen bleibt damit ein Spagat, der bis in die Universitätsstädte reicht: Palmer kann im Wahlkampf nützlich sein und verfügt als langjähriger Oberbürgermeister über politische Erfahrung. Zugleich stehen seine früheren Äußerungen und sein Austritt aus der Partei im Raum. In Stuttgart wurde darüber am Sonntagabend gefeiert, geredet und vermutlich auch gestritten. In Tübingen dürfte das Thema noch eine Weile nachhallen.